Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich angesichts der massiven Teuerung bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese die Bundeswettbewerbsbehörde beauftragt, allenfalls sachlich ungerechtfertigte Preisaufschläge von Produkten in Österreich zu überprüfen und in weiterer Folge gegen allfällig festgestellte Preisdiskriminierungen vorzugehen.

Begründung

Im Mai 2023 stellte die Arbeiterkammer im Rahmen ihres Preismonitors fest, dass idente Lebensmittel in österreichischen Onlineshops um 18% teurer waren als in den deutschen Onlineshops. Beim Vergleich der Netto-Preise, also ohne Mehrwertsteuer, waren die Produkte in Österreich noch immer um 15% teurer als in Deutschland. Bei einzelnen Produkten gab es Preisunterschiede von bis zu 150%. Bei einem im Oktober 2022 von der AK Tirol durchgeführten Preisvergleich von Drogeriewaren wurden Preisunterschiede bis zu 136% festgestellt. Österreichische Konsument:innen müssen für idente Drogerieprodukte oft ein Vielfaches dessen bezahlen, was deutsche Anbieter verlangen.

Solch eklatante Preisunterschiede von Produkten im Vergleich zu Nachbarländern, oft als „Österreich-Aufschlag“ bezeichnet, werden seit Jahren laufend von Konsumentenschutzorganisationen beobachtet und dokumentiert. Angesichts der massiven Preisanstiege bei vielen Produkten in den letzten Monaten sind Konsument:innen zunehmend verunsichert. Umso wichtiger ist es, das Zustandekommen dieses „Österreich-Aufschlags“ genau zu hinterfragen und zu prüfen, ob dahinter unter Umständen eine verbotene Preisdiskriminierung im Sinne des EU-Verbraucherschutzrechts vorliegt. Die Kärntner Landesregierung hat jüngst etwa angekündigt, in Kooperation mit der Arbeiterkammer selbst eine regelmäßige Erhebung der Lebensmittelpreise durchzuführen und allfällige Preisdiskriminierung von Lebensmittelkund:innen in Österreich gegenüber Kund:innen in anderen Mitgliedsstaaten juristisch prüfen zu lassen. Die unterzeichneten Abgeordneten sind der Ansicht, dass solche Schritte auch in Oberösterreich begrüßenswert wären. Vorteilhafter wäre aber ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Die Oö.  Landesregierung soll sich daher bei der Bundesregierung im Sinne der österreichischen Konsument:innen einsetzen, um mögliche Preisdiskriminierungen zu verhindern.