SPÖ Landtagsklub

Eine Versicherung für Private gegen die vollen Schäden von Hochwasserkatastrophen soll in Österreich ermöglicht werden, fordert die Vorsitzende des Unterausschusses für Hochwasserschutz Gerda Weichsler-Hauer. „Bayrische Versicherte haben nach der Hochwasserkatastrophe […]

Für SPÖ-Polizeisprecher Landtagsabgeordneten Hermann Krenn wirft die Idee sogenannter Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern eine Reihe an Fragen auf. „Grundsätzlich bin ich schon einmal skeptisch, da die Innenministerin offensichtlich versucht, Kosten für […]

Mit 85 Millionen Euro Steuergeld fördert die öffentliche Hand jährlich die private „Zukunftsvorsorge“. SPÖ-Generationensprecher Erich Pilsner will diese Förderung in die staatliche Pension umschichten: „Die staatliche Pension ist der Fleisch […]

Um 11,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Oberösterreich im Jänner 2014 gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen, Oberösterreich hat damit nach Tirol den zweitstärksten Anstieg aller Bundesländer. Am intensivsten sind ArbeitnehmerInnen über […]

Im gestrigen Unterausschuss zum Kinderbetreuungs-Dienstrechtsänderungsgesetz konnten SPÖ und Gewerkschaft eine positive Einigung zugunsten der Kindergarten-PädagogInnen bewirken. „Es ist uns gelungen, dass das neue Gehaltsschema rückwirkend mit 1.1.2014 in Kraft tritt […]

Das hohe Arbeitsintensität im Hochwasser-Unterausschuss will Vorsitzende Gerda Weichsler-Hauer auch im Jahr 2014 beibehalten: Nach der heutigen Arbeitssitzung soll bereits am Donnerstag kommender Woche eine weitere Sitzung zum Thema Katastrophenschutz […]

Nach nun vollständigem Bekanntwerden der Inspektionsschließungsliste verlangt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor Sicherheitskonferenzen in den einzelnen Bezirken: „Es hat seitens der Innenministerin immer geheißen, dass betroffene Gemeinden vorab von Postenschließungen informiert und […]

Das von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vorgestellte neue Konzept für regionale Gesundheitsnetzwerke stellt für SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.in Julia Röper-Kelmayr eine Qualitätsverbesserung für die PatientInnen dar. „Der Zugang zum Gesundheitssystem wird für PatientInnen […]

Die von Landesrat Haimbuchner heute präsentierten Zahlen für das Wohnbaujahr 2013 sind ernüchternd. Die Bauleistung bleibt auf zu niedrigem Niveau. Die Summe der geförderten Mietwohnungen, Eigenheime und Heimplätze ergibt sogar […]

Außerordentliche Härtefälle haben ÖVP und FPÖ mit ihren jüngste Wohnbeihilfen-Kürzungen zu verantworten: Wie die Praxis jetzt belegt, fallen auch viele Pflegebedürftige und Waisen um die Wohnbeihilfe um. Deshalb hat die […]

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn sieht in Pühringers Informationsangebot an die Landtagsfraktionen betreffend Polizeireform die richtige Vorgehensweise: „Der Landeshauptmann kommt damit unserer grundsätzlichen Forderung nach Transparenz bei Planung und Umsetzung von Postenzusammenlegungen […]

Mit einem intensiven Arbeitsprogramm startet der neue SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor in seine erste Landtagssitzung am 23. Jänner 2014: So beantragt die SPÖ eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, um etwa Witwen- und […]