Für ein gerechtes Oberösterreich
Zur 10-Jahres-Bilanz von Wohnbaureferent LH-Stv. Haimbuchner entgegnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Seit Haimbuchner für Wohnbau zuständig ist, steigen die Mieten doppelt so stark wie die Einkommen. Dafür ist er nicht allein […]
Aus LehrerInnenkreisen wird der von SPÖ-Bildungssprecherin Promberger aufgezeigte LehrerInnenmangel – insbesondere in den Mittelschulen – klar bestätigt. Hunderte LehrerInnen unterrichten Fächer, für die sie nicht ausgebildet sind. Teilweise werden VolksschullehrerInnen […]
Bereits am 22. August 2019 hat der SPÖ-Landtagsklub die Sonderprüfung der KTM-Motohall-Förderung durch den Oö. Landesrechnungshof beantragt. Der Rohbericht soll noch im Februar 2020 fertiggestellt werden. SPÖ-Kultursprecherin 3. LT-Präsidentin Gerda […]
Schulsanierungsbudget unter LH-Stv.in Haberlander auf Tiefststand Die vollmundigen Ankündigungen von LH-Stv.in Haberlander über die „Schule der Zukunft“ werden für die meisten Gemeinden im Land ein Wunschtraum bleiben. Aufgrund der von […]
In der heutigen Unterausschusssitzung „Bildung“ des Oö. Landtags hat die Bildungsdirektion den Einbruch der Lehramts-Studierenden bestätigt. „Aber anstatt ein Maßnahmenpaket zu schnüren, hat die zuständige LH-Stv.in Haberlander die Verantwortung für […]
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor appelliert an 1. Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek zu seinen heute präsentierten Schwerpunkten auch die Reparatur der oberösterreichischen Demokratie-Defizite zu ergänzen. „Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem Untersuchungskommissionen […]
LH-Stv.in Haberlander muss in morgigen Unterausschusssitzung Lösung liefern Die Studierendenzahlen für Pädagoginnen und Pädagogen in Oberösterreich sind im aktuellen Semester massiv eingebrochen: Nur mehr 334 Studienanfänger haben in Oberösterreich neu […]
Sozialhilfe bekommen in Oberösterreich mehrheitlich Frauen, mehrheitlich österreichische StaatsbürgerInnen und mehr als ein Drittel aller BezieherInnen sind Kinder unter 15 Jahren. „Diese Tatsachen erschüttern das schwarzblaue Spiel mit dem Neid […]
Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Dezember 2019 zwei Bestimmungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Da von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich – trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken – bereits ein Sozialhilfe-Ausführungsgesetz […]
Ein leistbares Öffi-Jahresticket für Oberösterreich ist bereits im schwarzblauen Koalitionspakt auf Landesebene enthalten, ebenso im Landesumweltprogramm. Die zusätzliche Ankündigung der VP/Grün-Bundesregierung für ein 365-Euro-Klimaticket greift SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nun auf […]
Einladung an Fraktionen verfassungskonforme Landtagsinitiative mitzutragen Nach der Aufhebung des verfassungswidrigen schwarzblauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes können in Oberösterreich derzeit keine verfassungskonformen Sozialhilfebescheide ausgestellt werden. „Damit wir rasch zum Rechtsstaat zurückkehren können, werde […]
„Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an […]
