Für ein gerechtes Oberösterreich
„Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. Es liegt an […]
Die erste Ausschussrunde im Jahr 2020 startete mit der SPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage. Begleitet wurde diese von zahlreichen Gemeindepetitionen, in denen die finanzielle Ausbeutung durch den Landesfinanzreferenten kritisiert wurde. […]
Derzeit ist Oberösterreich das einzige Bundesland ohne gültige Wahlkampfkosten-Obergrenze. Daran wird der heute im Unterausschuss „Wahlen“ von ÖVP und FPÖ beschlossene Entwurf für eine Wahlkampfkosten-Obergrenze nur wenig ändern. Denn das […]
„ÖVP und FPÖ gehen verantwortungslos mit ihrer 2/3-Mehrheit im Landtag um. Sie missbrauchen ihre Macht für verfassungswidrige Gesetze. Sie beschließen ein „Sozialhilfegesetz“, mit dem Kinder mit 43 Euro im Monat […]
Das oberösterreichische „Handlungskonzept gegen Extremismus“ wird bei der nächsten Auflage verbessert. Diese überparteiliche Zusage war ein wesentliches Ergebnis der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung „Extremismus“. SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner ist über diesen ersten […]
„Handlungskonzept“ des Landes Oberösterreich braucht verbindliche Zielsetzungen „Mein Ziel ist es, dass in unserem Land die wenigsten rechtsextremen Vorfälle sind und nicht die meisten aller Bundesländer“, positioniert SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael […]
Das Gesundheitsbudget des Landes erreicht im Doppelbudget 2020/21 Spitzenwerte – 1.072 Millionen Euro im Jahr 2020 und 1.112 Millionen Euro dann im Jahr 2021. Trotz dieser starken Budgetsteigerungen auch in […]
Arbeitsfreier Sonntag ist als Staatszielbestimmung Teil der OÖ-Landesverfassung. Bei der Familiendebatte in der Budgetlandtagssitzung hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor eine Lanze für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags gebrochen: „Gemeinsame Familienzeit ist […]
Kürzen, aushungern, verschlechtern – diese Weichen haben ÖVP und FPÖ für die oberösterreichische Kinderbetreuung seit Jahresbeginn 2018 gestellt. „Das Landesbudget für Kinderbetreuung wurde im Vorjahr gekürzt und heuer wird nicht […]
Obwohl der finanzielle Spielraum im Landesbudget da ist, verweigert das ÖVP-Duo Stelzer/Haberlander die Rücknahme der Kürzungen im Schulsanierungsbudget. „Aktuell sind beim Land 214 Schulsanierungsprojekte angemeldet, einige Gemeinden haben die Pläne […]
Mit 22 Abänderungsanträgen tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für konkrete Verbesserungen beim Doppelbudget 2020/21 des Landes Oberösterreich ein. „Es geht um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um […]
„Mit einem Privatgutachten wird Haimbuchner seine Wohnbeihilfennovelle nicht reinwaschen können. Die unabhängige Volksanwaltschaft und die Fachleute von Migrare weisen ausdrücklich auf mehrfache Diskriminierungen im Haimbuchner-Gesetz hin – von zu hohen […]
