Für ein gerechtes Oberösterreich
Landtagspräsident Binder appelliert: „Geben Sie dem Landtag die Budgethoheit zurück, Herr Landeshauptmann!“ Der SPÖ Klub lehnte im heutigen Finanzausschuss den vorgelegten Rechnungsabschluss des Landes für 2023 ab und fordert mehr […]
Frauen besonders betroffen! SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Vertreter:innen der Sozialwirtschaft aufgrund der drohenden Kürzungen im AMS Budget kritisiert SP-Klubchefin Engleitner-Neu scharf: „Diese Kürzungen gehen zu Lasten von […]
Es braucht endlich strukturelle Verbesserungen anstatt leerer Sonntagsreden! SP-Gesundheitssprecher Binder Im heutigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales lehnten VP, FP, MFG und NEOS den SP-Antrag zur Entlastung des Spitalpersonals durch […]
Permanente Hetz- und Neidpolitik hilft den Oberösterreicher:innen nicht! Menschenrechts- und Integrationssprecher Erich Wahl SPÖ-LAbg. Wahl fordert im morgigen Landtagsausschuss einen Bericht über sämtliche Hilfsprojekte, die das Land OÖ in den […]
Klubchefin Engleitner-Neu fordert Budgetwahrheit und Transparenz Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) zeigt, dass die Übertragungsmittel mit 1,33 Mrd. Euro im Jahr 2023 erneut auf ein Rekordhoch kletterten (siehe […]
„Verbesserungen werden verzögert!“ SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu In der heutigen Landtagssitzung wurden die Dringlichkeiten der beiden SPÖ-Anträge zur Entlastung von Polizist:innen (seihe Beilage 860/2024) sowie des Krankenhauspersonals (siehe Beilage 861/2024) mit schwarzblauer […]
500 Mio. Euro OÖ GKK Rücklagen für die Stärkung des Gesundheitssystems verwenden SP-Gesundheitssprecher Binder SP-Gesundheitssprecher und Landtagspräsident Binder fordert in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag mittels Dringlichkeitsantrag die Landesspitze auf, […]
SPÖ-Klub präsentiert Studienergebnisse und Lösungen SPÖ-Landtagsarbeit mit Fokus auf OÖ-Themen „Wer Politik für die Menschen machen will, muss auf die Menschen zugehen. Ohne Angst und ohne ideologische Schranken. Genau das […]
Mit Sprache und Qualifizierung auf Arbeitsleben vorbereiten, statt teure Bürokratie aufbauen! SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu Als für Schwarzblau typisches populistisches Ablenkungsmanöver wertet SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu die heute von Landesrat Hattmannsdorfer vorgestellte Bezahlkarte […]
Untergräbt die Gesetzgebungskompetenz des Oö. Landtags. SP-Verfassungssprecher Höglinger Im heutigen Verfassungsausschuss wurde mit schwarzblauer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem 21 Landesgesetze in Bausch und Bogen geändert werden. Für SP-Verfassungssprecher […]
Neben Klubsitzung mit Ausschussvorbereitung stand weiters die Finanzsituation der Gemeinden auf der Tagesordnung Der SPÖ-Landtagsklub hält auch regelmäßig Klubsitzungen in den oberösterreichischen Regionen in der Heimat der einzelnen Landtagsabgeordneten ab […]
SP-LAbg. und Personalvertreterin Renate Heitz: „Nach positiver Auskunft aus dem Finanzministerium ist nun Landesspitze gefordert!“ SP-LAbg. Heitz fordert im morgigen Verfassungsausschuss, dass endlich auch Landes- und Gemeindebedienstete in Oberösterreich ein […]
