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LRH-Prüfung der Gemeinde-Klimastrategien: Vorgaben und Finanzmittel als Erfolgsfaktoren

10. Oktober 2024

LRH-Prüfung der Gemeinde-Klimastrategien: Vorgaben und Finanzmittel als Erfolgsfaktoren

Aktuell noch 60% nicht-ökologische Heizungen.

SP-LAbg. Antlinger

Die Prüfung des LRH hat entscheidende Wahrheiten zusammengefasst: Die kommunale Ebene hat die engste Bindung zur Bevölkerung und kann daher durch ökologische Maßnahmen auch die Stimmung der Bevölkerung vor Ort für klimafreundliche Maßnahmen verbessern. “Im Effekt machen Gemeinden damit Aufklärungsarbeit und Klimaschutz in einem. Das ist wertvoll und davon brauchen wir mehr in Oberösterreich. Es kann aber nur gelingen, wenn die Gemeinden auch die notwendigen finanziellen Spielräume haben – genau dort krankt es, wie wir bei der Geld-Aufteilung zwischen Land und Gemeinden sehen: Da bekommt das Land laut Landesrechnungshof um eine halbe Milliarde mehr von den Gemeinden, als diese im Wege von Förderungen zurückbekommen. Diese halbe Milliarde pro Jahr fehlt auch beim Klimaschutz vor Ort“, kritisiert SPÖ-Klimasprecher Antlinger und betont die Verantwortung seitens des Landes: „Das Land muss sicherstellen, dass alle Gemeinden die notwendigen Strukturen und Unterstützung erhalten, um effektiven Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende umzusetzen! Gerade in Hinblick auf das drohende Kürzungspaket nach Rasenmähermethode darf es hier zu keinen Kürzungen kommen, ansonsten drohen unsere Gemeinden im Kampf gegen die Klimakrise noch mehr im Stich gelassen zu werden.“

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