Für ein gerechtes Oberösterreich
Zu den eigenartigen Behauptungen von LH-Stv. Haimbuchner zur Wohnbeihilfe für Alleinerziehende stellt SPÖ-Wohnbausprecher und Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Fakt ist, dass Haimbuchner die Wohnbeihilfe für Alleinerziehende bereits vor Jahren massiv […]
Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung begründen ÖVP und FPÖ offiziell ihre neuen Kindergartensteuern. Tatsächlich kürzen sie im Landesbudget 2018 aber das Kindergartenbudget um mehr als 9 Millionen Euro. „Eine Doppelmoral, […]
Mit drei mündlichen Anfragen zu Kernfragen des schwarzblauen Kürzungsprogramms – Kindergarten, Investitionen und Kultur – startet der SPÖ-Klub in die Landtagssitzung am 9.11.2017. Außerdem tritt der SPÖ-Klub für den Erhalt […]
„Wichtig sind bei Haimbuchner-Gesetzen immer die Dinge, die er verschweigt. Denn tatsächlich werden auch im kommenden Jahr tausende Mieterinnen und Mieter in Oberösterreicher nicht mehr, sondern gar keine Wohnbeihilfe bekommen, […]
Vor dem Hintergrund drastischer schwarzblauer Einschnitte im oberösterreichischen Kulturbudget erklärt sich SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer mit der Initiative „Kulturland retten!“ solidarisch: „Der plötzliche Entzug von Fördermitteln mit dem neuen Finanzjahr […]
„Die neue Zeit ist ganz offensichtlich eine Zeit der Zukunftsfeindlichkeit“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor bezugnehmend auf die heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Vorstellungen für das Landesbudget 2018. […]
„Die Gemeinden erhöhen jetzt den Druck, damit die Blockade von Schwarzblau gegen die Beschäftigungsaktion 20.000 endlich bricht. Es gibt viele sinnvolle Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst und die Gemeinden […]
„Was bei Schwarzblau im Bund droht, konnten politische Beobachter bereits heute im Oö. Landtag sehen. Gerechten Beiträgen von Superreichen zur Finanzierung der Pflegekosten verweigern sich ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig […]
„Obwohl die Sozialpartner einen Mindestlohn von 1.500 Euro beschlossen haben, werden in den Landesholding-Betrieben immer noch 106 MitarbeiterInnen schlechter bezahlt“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die beiden SPÖ-Dringlichkeitsanträge für die kommende […]
Zwei Jahre Schwarzblau haben in Oberösterreich Spuren hinterlassen: Der SPÖ-Landtagsklub zeigt wesentliche Einschnitte und Veränderungen auf „Wer am meisten unter der schwarzblauen Politik in Oberösterreich leidet ist klar: Es […]
Ein Unterausschuss des Landtags diskutierte heute den von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek eigenhändig unterschriebenen Entwurf für ein neues Sexualdienstleistungsgesetz. „Warum das aktuelle funktionierende Gesetz ausgerechnet jetzt eine Neufassung braucht, ist für […]
Die SPÖ hat zur heutigen Landtagssitzung eine Bundesresolution zur Behebung des akuten Personalmangels bei Oberösterreichs Polizei eingebracht. „Dass der Antrag für eine Ausbildungsoffensive von jährlich jeweils mindestens 225 neuen Polizeikräften […]
