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SPÖ für Beibehaltung zugesagter ÖBB-Investitionen

4. April 2018

SPÖ für Beibehaltung zugesagter ÖBB-Investitionen

Minus 160 Mio Euro drohen Oberösterreich durch Infrastrukturminister Hofers ÖBB-Kürzungspaket. Dagegen tritt die SPÖ in der Landtagssitzung am 12. April mit einem Dringlichkeitsantrag an. „Ausgerechnet das Innviertel droht zum Draufzahler zu werden: Die zugesagten Mittel für die notwendige Sanierung der Mattigtalbahn streicht Minister Hofer komplett“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Weitere Kürzungen hat die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung für die Strecken Linz-Selzthal, Wels-Passau und Linz-Wels angekündigt. Die SPÖ fordert nun in einer dringlichen Bundesresolution einen Oberösterreich-Schulterschluss, um die zugesagten Bahninvestitionen für unser Land zu retten.

 

Öffentlichen Verkehr nicht kaputtsparen!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

 

Weil die VP/FP-Bundesregierung das Infrastrukturbudget der ÖBB um 200 Mio jährlich kürzt, streicht die ÖBB mehrere in ihrem Rahmenplan bereits verankerte Investitionen. In Oberösterreich betrifft dies konkret die Strecken Linz-Selzthal mit -3,7 Mio. Euro, Wels-Passau mit -6,6 Mio. Euro, Linz-Wels mit -63,6 Mio. (viergleisiger Ausbau) und Straßwalchen-Braunau (Mattigtalbahn) mit -86,4 Mio. Euro. Essentielle Projekte wie der viergleisige Ausbau im Westbahn-Abschnitt Linz-Wels (wichtig für die S-Bahnen) werden somit deutlich verzögert, die überfällige Sanierung und Attraktivierung der maroden Mattigtalbahn ist bis mindestens 2023 gänzlich vom Tisch.

 

Pendler im Innviertel steigen auf Auto um

Wie notwendig die Elektrifizierung der Mattigtalbahn samt neuer Triebwägen wäre, beweisen die harten Zahlen: Die Zug-Pendler sind zuletzt um 20% weniger geworden. Ein notwendiger, enger Taktfahrplan kann wegen der leistungsschwachen Züge nicht umgesetzt werden. „Positives Gegenbeispiel ist die Salzburger Lokalbahn. Die hat einen 20-Minuten-Takt und steigende Fahrgastzahlen“, so Makor.

 

„Wir fordern mit unserem Antrag Stelzer und Haimbuchner auf, gemeinsam mit uns für Oberösterreich einzutreten und bei der Bundesregierung ehrlich für die Oberösterreich-ÖBB-Investitionen zu kämpfen. Wir haben die Investitionszusagen in den vergangenen Jahren bei den Ministern Stöger und Leichtfried erreicht und dürfen sie uns jetzt nicht durch eine falsche Prioritätensetzung von Minister Hofer wegnehmen lassen“, fordert Makor zu einem entschlossenen Oberösterreich-Auftreten gegenüber der Bundesregierung auf.

 

Foto: Land OÖ

 

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