SPÖ Landtagsklub

„Alle gesetzlichen Herausforderungen zur Umsetzung der Aktion 20.000 im Landes- und Gemeindedienst hätten durch den Beschluss unseres heutigen Gesetzesantrags aus dem Weg geräumt werden können. Doch dazu waren ÖVP und […]

Bei der jüngsten Prüfung der Kinderbetreuung in Oberösterreich hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung bei den Gemeinden viel stärker gestiegen sind als beim Land. „Grund dafür ist, […]

„Die Pannenserie im blauen Verkehrsressort nimmt kein Ende. Die Staumisere und der Ticketpfusch bei den Schulkindern und Lehrlingen sind für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher frustrierend und mit zusätzlichen Kosten verbunden. […]

Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit […]

„Verkehrslandesrat Steinkellner und sein Team haben eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, aufgrund derer jetzt hunderte Schulkinder und Lehrlinge finanziellen Schaden erlitten haben. Trotz bezahlter – aber nicht ausgestellter Jahreskarten […]

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr schiebt in einer aktuellen Aussendung die blaue Verantwortung für aktuelle Verkehrsmiseren in Oberösterreich auf andere ab. Dazu stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Vor zwei Jahren hat Landesrat […]

Erhebliche Zweifel an der fachlichen Führungskompetenz von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner hegt die SPÖ aufgrund aktueller verkehrspolitischer Missstände. „Neben der akuten täglichen Verkehrsmisere um Linz, ausgelöst durch fehlendes Baustellenmanagement, kommt es […]

Sicherheit muss sein – aber ohne Überlastung   „Wer privat eine Polizistin oder einen Polizisten kennt, der weiß Bescheid. 40-Stunden-Wochen sind eher die Ausnahme als die Regel. Mit Journaldiensten und […]

Als wenig glaubwürdig bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das heute von Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner proklamierte Bekenntnis zur Deregulierung. „Stelzer und Haimbuchner sind selbst für zusätzliche Regulierungen verantwortlich. Stelzer hat […]

Der heute erschienene Bericht des Landesrechnungshofes zur oberösterreichischen  Breitbandstrategie macht die Säumigkeit des Landes in der Sache deutlich. „Um das ambitionierte  Ziel des Vollausbaus bei Breitband bis 2024 zu erreichen, […]

Nach dem abscheulichen Doppelmord von Linz vom 28. Juni 2017 hat der Oö. Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Gewalt abgegeben. In […]

Zwei wichtige Art-15a-B-VG-Verträge  zur Förderung der Kinderbetreuung laufen demnächst aus, ohne dass eine Fortsetzung gesichert ist. Es geht um den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und das kostenlose letzte Kindergartenjahr. SPÖ-Familiensprecherin […]