Für ein gerechtes Oberösterreich
Die rotgrüne Forderung nach wesentlichen Auskunftspersonen für die Kontrollausschusssitzung am 14.2. zur Beratung über eine Untersuchungskommission zum Gemeindeaufsichtsskandal wird von ÖVP/FPÖ eiskalt abgeblockt. „Offenbar mangelt es bei ÖVP und FPÖ […]
Die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Gemeinden ist nach der blitzartig von VP/FP eingeführten Kindergartensteuer groß: Aus immer mehr Gemeinden werden viele Abmeldungen vom Nachmittags-Kindergarten gemeldet. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ist […]
2,6 Millionen Euro hat Oberösterreich laut Informationen von ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß aus der 15a-Vereinbarung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen nicht abgeholt. „Warum kassiert Stelzer bei Familien millionenschwere Strafsteuern, anstatt bereit liegende Kindergarten-Millionen […]
Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Stehen auf der Seite der Eltern. Auch die BürgermeisterInnen haben meine vollste Unterstützung“ Kurz vor der Landtagswahl 2009 hat die ÖVP der langjährigen SPÖ-Forderung nach einem […]
Bis zum Sonderkontrollausschuss am 14. Februar 2018 haben die schwarzblauen „Zudecker“ noch Bedenkzeit, ihre Blockade gegen die von SPÖ und Grünen beantragte Untersuchungskommission aufzugeben. „Alle Parteien waren sich heute im […]
Im Zentrum der Landtagssitzung am 25. Jänner 2018 steht für die SPÖ die Aufklärung der parteipolitischen Manipulation von Berichten der Gemeindeaufsicht des Landes zugunsten der ÖVP. Deshalb bringt die SPÖ […]
Zu seinem Amtsantritt im vergangenen April hat LH Stelzer eine Mega-Reform der Bezirksverwaltungsbehörden mittels Fusionen angekündigt. Acht Monate später sind von den gepriesenen Effizienzsteigerungen nur mehr ein paar Überschriften übrig. […]
Grünen-Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr: Wir erleben Erstmaliges, ein Novum in Oberösterreich. Noch nie sind unsägliche politische Vorgänge im Land so schonungslos offengelegt worden. Wir erleben durch den Rechnungshofbericht erstmals […]
Mehr als ein Jahr beschäftigt der Skandal um manipulierte Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes bereits die Oö. Landespolitik. „Es ist hoch an der Zeit, dass die politische Verantwortung für die […]
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “Überfälliger Schritt muss jetzt dringlich erfolgen.“ Die Tatsache, dass eine Untersuchungskommission im Oö. Landtag nur von einer Mehrheit beantragt werden kann, hat sogar Universitätsprofessorin Mag. Dr. Anna […]
Weil der Landtag von der ÖVP/FPÖ-Koalition immer mehr als bloße Abstimmungsmaschinerie gebraucht wird, sorgt die SPÖ mit drei konkreten mündlichen Anfragen für bessere öffentliche Transparenz: So wird Klubvorsitzender Makor den […]
Als Geheimprojekt mit Verschwiegenheitspflicht hat Landesrätin Haberlander ihr Projekt zur Schließung von Berufsschulen angelegt, hat SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger heute im Bildungsausschuss erfahren: „Ohne Indiskretionen im Vorfeld wären die konkreten Standorte […]
