Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur bestmöglichen Bewältigung der Corona-Pandemie und insbesondere zur Erhöhung der Impfrate in Oberösterreich für eine flächendeckende dauerhafte Impf- und PCR-Test-Infrastruktur […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 39/2019, wird wie folgt geändert: In Artikel 43 Abs. 2 Z. 2 wird im […]
