Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau für Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitstellt, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag umzusetzen.

Begründung

Wie aus den Chat-Verläufen zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid nun bekannt wurde, wollte die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Juni 2016 1,2 Milliarden Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren. Mitterlehner und die ÖVP – die sich politisch selbst immer als Familienpartei darstellt und inszeniert – schienen einverstanden. Damit sollte in ganz Österreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung an Schulen eingeführt, der Ausbau ganztägiger Schulformen und die Kinderbetreuung vorangetrieben werden – inklusive Rechtsanspruch für jedes Kind. Die Chatverläufe dokumentieren, wie die türkise Familie um Sebastian Kurz Errungenschaften für Kinder, Eltern und insbesondere Frauen verhinderten, um selbst an die Macht zu kommen.

Oberösterreich hätte die geplanten Investitionen des Bundes angesichts des im Bundesländervergleich schlecht ausgebauten Kinderbetreuungsangebots dringend gebraucht. Doch anstatt kostenlose Angebote auszubauen, wurden in Oberösterreich unter der ÖVP/FPÖ-Landesregierung mit Februar 2018 sogar wieder Nachmittagsgebühren eingeführt. Dies führte zur Abmeldung zahlreicher Kinder und folglich zu einem Einbruch der Öffnungszeiten in 16 von 18 oberösterreichischen Bezirken. Heute steht Oberösterreich dementsprechend schlecht da: Sowohl beim Anteil der Unter-Dreijährigen als auch bei den Drei- bis Sechsjährigen in vollzeittauglicher Betreuung liegt Oberösterreich an trauriger letzter Stelle im Bundesländervergleich. Während es in allen anderen Bundesländern im Vergleich 2018/19 zu 2019/20 zu einem Ausbau der vollzeittauglichen Kinderbetreuung bei den Unter-Dreijährigen kam, bewegte sich Oberösterreich als einziges Bundesland in die entgegengesetzte Richtung. Auch bei den Schließtagen und den täglichen Öffnungszeiten schneidet Oberösterreich unterdurchschnittlich ab.

Das Vorhaben, das für Sebastian Kurz‘ Karrierepläne geopfert wurde, ein besseres Bildungsangebot für alle Kinder und ein besseres Betreuungsangebot für alle Eltern und damit besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bleibt wichtig – gerade für Oberösterreich. Rund 1,2 Millionen Kinder, SchülerInnen und deren Familien in ganz Österreich haben ein Recht auf den Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung sowie auf kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag.