Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen, die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen und dem Oö. Landtag umgehend konkrete Umsetzungs-, Zeit- und Finanzierungspläne für diesen Ausbau vorzulegen.

Begründung

Mehrere Jahre hintereinander wies Österreich unter den gesamten Mordopfern einen größeren Anteil von Frauen auf und liegt damit im traurigen europäischen Spitzenfeld. Über 20 Femizide gab es hierzulande bereits im heurigen Jahr. Durch die Corona-Pandemie kam es darüber hinaus vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen in den Familien. Laut Gewaltschutzzentrum kam es allein in Oberösterreich im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zu einer Steigerung von 19% bei Gewaltvorfällen mit polizeilichem Einsatz. Für viele Frauen gehen diese Gewalterfahrungen damit einher, dass ihr privates Lebens- und Wohnumfeld nicht mehr sicher ist. Schutz finden Betroffene in Frauenhäusern oder Notwohnungen.

Aufgrund dieser Entwicklung braucht es in Oberösterreich einen konsequenten Ausbau der Frauenhausplätze und Frauenübergangswohnungen. Bereits im Jahr 2018 bekannte sich die Oö. Landesregierung mit dem einstimmigen Beschluss der Frauenstrategie 2030 zu einem Ausbau der Frauenhäuser und Frauenüberganswohnungen. Entsprechende Ausbaupläne wurden in den letzten Jahren von der bisher zuständigen Landesrätin konsequent verfolgt.

Die bereits in die Wege geleiteten Frauenhaus-Ersatzbauten in Ried und Braunau sowie die bereits geplanten Frauenhausneubauten bzw. Ersatzbauten in Steyr, im Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut müssen trotz Wechsel der politischen Zuständigkeiten dringend umgesetzt werden. In weiterer Folge muss der Ausbau bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Maßgaben der Istanbul-Konvention erfolgen. . Auch das in der Frauenstrategie 2030 festgelegte Ziel, in jedem Bezirk mindestens eine Frauenübergangswohnung anbieten zu können, muss umgesetzt werden. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern die Oö. Landesregierung daher auf, den Oö. Landtag umgehend einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan für diesen Ausbau vorzulegen.