Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zu ermöglichen, dass das Klimaticket Oberösterreich im Sinne der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und eines niederschwelligeren Zugangs zu diesem auch […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs (kurz SGV) sicherzustellen, damit ungedeckte Kostenteile nicht auf die Gemeinden […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Novelle desOö. Raumordnungsgesetzes vorzulegen, die klare und verbindliche gesetzliche Regelungen für alle Gemeinden beinhaltet, mit denen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzierung der für den Schwimmunterricht an Pflichtschulen erforderlichen zusätzlichen Lehrpersonen zu übernehmen, bis mit dem Bund eine dauerhafte Regelung […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass das Land als Mehrheitseigentümer der Energie AG auf diese einwirkt, damit die Energie AG die Überprüfung ihrer Strompreiserhöhungen vornimmt […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen um langfristige und schwerwiegende finanzielle Nachteile in der Pension für zehntausende Oberösterreicher:innen zu verhindern. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Maßnahmenpaket zur Förderung der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit für Frauen vorzulegen, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Begründung Lange […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die am 16. Jänner 2023 in der Oö. Landesregierung mehrheitlich beschlossene Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie mit der Zivilgesellschaft, der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der massiv gestiegenen Heizkosten, Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen umzusetzen, damit das Heizen für […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdgasvorkommen in Molln sorgt. Verantwortungsvoller Umgang […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich klar gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren auszusprechen und bei Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung als auch bei […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die oberösterreichische Polizei angesichts neuer Herausforderungen wie insbesondere erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen und Hooligans […]
