Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich klar gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren auszusprechen und bei Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung als auch bei der Unterbringung von Personen, die aufgrund von unterwarteten oder unabwendbaren Ereignissen befristet eine Unterkunft benötigen, weiterhin auf kleine und dezentrale Quartiere unter 100 Personen in Abstimmung mit den jeweiligen Städten und Gemeinden zu setzen.

Begründung

Oberösterreich bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung, hilfs- und schutzbedürftigen Menschen Zuflucht zu gewähren. Dabei soll bei der Unterbringung dieser Menschen auf kleine und dezentrale Quartiere gesetzt werden. Denn diese haben wesentliche Vorteile. Insbesondere haben die untergebrachten Personen, die meist traumatische Erlebnisse hinter sich haben, so bessere Chancen sich in einer neuen und sicheren Umgebung einzuleben und zu integrieren. Gleichzeitig ist eine gute Aufnahme durch die jeweilige Gemeinde und deren Bewohner:innen bei kleinen Quartieren eher gegeben. Massenquartiere hingegen bergen enorme soziale Herausforderungen, die nur schwer bewältigt werden können, vor allem ohne Zustimmung und Einbindung der verantwortlichen Entscheidungsträger:innen auf Gemeindeebene. Ein gutes Miteinander hängt schließlich maßgeblich von der Akzeptanz und auch der Unterstützung der lokalen Bevölkerung ab, die bei kleineren Quartieren eher geleistet werden kann.

Bisher war es daher auch politischer Konsens in Oberösterreich, keine Massenquartiere zu schaffen. Selbst im Zuge der großen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015/16, war die politische Zielsetzung klar auf kleinere Quartiere zwischen 10 und 60 Personen gerichtet, die auf möglichst viele Standorte aufgeteilt wurden. Von diesem gemeinsamen oberösterreichischen Weg der kleinen Quartiere scheint nun abgegangen zu werden, wie die geplante Streichung der 100-Personen-Grenze im Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz nahelegt. Sowohl aus Sicht der untergebrachten Personen als auch aus Sicht der betroffenen Gemeinden und Städte sind solche Großquartiere aber abzulehnen. Daher wird die Oö. Landesregierung dringend aufgefordert, den bestehenden oberösterreichischen Weg ohne Massenquartiere weiter umzusetzen und bei der Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung auf kleine und dezentrale Unterkünfte sowie private Unterkunftgeber:innen in Einvernehmen mit den jeweiligen Städten und Gemeinden zu setzen.