Für ein gerechtes Oberösterreich
Die demokratiepolitischen Spielregeln in Oberösterreich nutzen vor allem der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner angesichts der heute von LT-Präsident Stanek alleine vorgestellten Jungwähler-Plattform des Oö. Landtags auf. „Wer […]
Mit nur 17,8% der unter-3-Jährigen in Krabbelstuben bildet Oberösterreich etwa 10 Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt (27,6%) gemeinsam mit der Steiermark das Schlusslicht der Bundesländer. „Das wiegt besonders schwer, weil die […]
In der heutigen letzten Ausschussrunde des Oö. Landtags der 28. Gesetzgebungsperiode herrschte bei der schwarzblauen Regierungskoalition Kehraus-Stimmung: Die SP-Initiative auf „weitere Schritte in Richtung Glyphosatverbot“ wurde ebenso abgelehnt wie die […]
Der Landesrechnungshof stellt in seinem heutigen Prüfbericht zum Behördenfunknetz in Oberösterreich fest, dass auf Bundesebene der Planungsstart im Jahr 1996 erfolgt ist und die Grundsatzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich im […]
Oö. Landtag sendet einstimmige Resolution an die Bundesregierung Die aktuelle Debatte zur Heeresreform von ÖVP-Ministerin Tanner lässt neue Einsparungen beim Heer durch Standortschließungen befürchten. Gerüchten zufolge könnte es diesmal Ried […]
Eine Milliarde Euro mehr müsste Österreich einsetzen, um zumindest gleich viel Mittel für Kinderbildung einzusetzen wie der Durchschnitt der OECD-Länder. Weil Kinderbildung für die Kinder selbst und für die österreichische […]
In der vorletzten Landtagssitzung der 6-jährigen Gesetzgebungsperiode ist es heute zu zwei Personalwechseln im SPÖ-Landtagsteam gekommen. Bgm. Erich Rippl hat sein Landtagsmandat an die SPÖ-Bezirksvorsitzende von Braunau, Gabriele Knauseder, MSc […]
Weiterer Antrag für Erdkabel-Prüfung bei Starkstromleitungen Eine Milliarde mehr für Kinderbildung fordert der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 17. Juni, um die Elementarpädagogik voranzubringen. „Genau diese eine Milliarde fehlt Österreich […]
Konkrete „Oberösterreich-Herausforderungen“ thematisiert der SPÖ-Landtagsklub in drei mündlichen Anfragen bei der Landtagssitzung am 17. Juni 2021. So fragt Familiensprecherin Petra Müllner bei Kinderbetreuungsreferentin Haberlander nach, wie angesichts des sinkenden Landesanteils […]
Nach dem heutigen Urteil des EuGH, dass die oberösterreichische Wohnbeihilfe an keine Sprachnachweise geknüpft werden darf, wenn diese als „Kernleistung“ eingestuft wird, ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner klar: „Jetzt […]
„Vor 5 Jahren haben die Hebammen bereits öffentlich in Oberösterreich demonstriert, weil es viel zu wenige von ihnen gibt. Die notwendigen Gegenmaßnahmen ist LH-Stv.in Haberlander jedoch schuldig geblieben. Die motivierten […]
Im heutigen Unterausschuss Gesamtverkehrskonzept konnte die SPÖ zwei Erfolge feiern. FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner berichtete, dass es in der kommenden Woche in der Landesregierung endlich den Finanzierungsbeschluss für die Einbindung der […]
