SPÖ Landtagsklub

„Österreich ist eine Wehrpflicht-Insel. Mit Ausnahme vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz haben alle Nachbarstaaten bereits den verpflichtenden Dienst an der Waffe abgeschafft. Weil ein Berufsheer für die neuen Herausforderungen – Hilfseinsätze im […]

„Leider muss Oberösterreich mit 11,2 Prozent die höchste Steigerung der Arbeitslosigkeit von allen österreichischen Bundesländern verschmerzen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn fest. Auslöser dieser – nicht nur für die Betroffenen […]

Der im gestrigen Unterausschuss behandelte Antrag des SPÖ-Landtagsklubs zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes (CHG) bringt im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage Vereinfachungen für Betroffene wie für die Verwaltung mit sich. „Geldleistungen an […]

Die heutige Debatte im Unterausschuss zum Entwurf von LH-Stv. Josef Ackerl  für ein neues oberösterreichisches Jugendschutzgesetz stand bereits im Lichte der gestern in Graz zu diesem Thema abgehaltenen Bundesländergespräche. 7 […]

LH-Stv. Josef Ackerl und Landtagsklubvorsitzende Gertraud Jahn fordern die ÖVP einmal mehr auf, ihre Blockadehaltung gegen einen Ausbau der verschränkten Form der Ganztagsschule aufzugeben: „Finanzministerin Fekter muss endlich die Mittel […]

Im Verkehrsausschuss vom 22. November 2012 hat Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer informiert, dass er sich für die Einführung eines günstigen Jugendtickets in Oberösterreich einsetzt. Entholzer tritt damit absolut im Sinne des […]

Mit Mehrheit haben ÖVP und FPÖ im Innenausschuss des Oö. Landtags heute im Zuge der Hundehaltegesetzesnovelle die vielfach kritisierten Hundesheriffs beschlossen. „Trotz gegenteiliger Stellungnahmen von Städte- und Gemeindebund haben ÖVP […]

In einem eigenen Unterausschuss wird die Evaluierung des Chancengleichheitsgesetzes (CHG) in den nächsten Wochen behandelt. Die durch das CHG erreichten Fortschritte sind im Wesentlichen mehr Mitsprachemöglichkeiten und Teilhabe, Rechtsansprüche auf […]

Erstens Wohnbeihilfenkürzungen von fast neun Millionen Euro, zweitens viel zu geringe Dotierung des Wohnbaubudgets und drittens Verkauf von Wohnbaudarlehen sind die zentralen Gründe, warum die SPÖ das Wohnbaubudget für 2013 […]

Wenn nur 12 von 181 Ganztagsschulen in Oberösterreich in der kindgerechten Form mit Abwechslung zwischen Unterricht, Freizeit, Bewegung und Lernen geführt werden, dann herrsche sowohl Nachhol- als auch Informationsbedarf, stellt […]

Als einzige Regierungsfraktion hat die SPÖ in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung die Neubauförderungsverordnung 2012 abgelehnt. Sie wurde dennoch beschlossen und bringt massive Verschlechterungen für das Betreubare Wohnen. „Leider […]

Das Ersuchen der SPÖ, sowohl Städtebund als auch Gemeindebund zu den Ausschussberatungen über die „Hundehalte-Gesetzesnovelle 2012“ am kommende Donnerstag einzuladen, wurde vom ÖVP-Ausschussvorsitzenden LAbg. Stanek abgelehnt. Stattdessen wurden nur schriftliche […]