Für ein gerechtes Oberösterreich
Wenn die Kriminalpolizei – und nicht der Verfassungsschutz – eine Neonazi-Truppe aufgrund ihrer Vielzahl an Straftaten dingfest macht, dann wirft das eine Reihe von Folgefragen auf, betont SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn, […]
Eine unverzügliche Einberufung des Landessicherheitsrats verlangen Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und Sicherheitssprecher Hermann Krenn, um wirksame Schritte gegen jede Form des Rechtsextremismus in Oberösterreich zu setzen. „Die Taten des Neonazi-Netzwerks […]
Einstimmig hat der Oö. Landtag heute die von der SPÖ initiierte Bundesresolution für die Ablehnung der EU-Konzessionsrichtlinie beschlossen. „Auch wenn von vielen Seiten beschwichtigt wird, dass die Konzessionsrichtlinie keine direkte […]
Die EU-Konzessionsrichtlinie: Ein neoliberaler Vorstoß zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Die öffentliche Auftragsvergabe spielt in Österreich wie in der gesamten Europäischen Union eine wirtschaftlich große Rolle. Im öffentlichen Sektor werden europaweit […]
Durch EU-Konzessionsrichtlinie droht Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge SPÖ-Initiative, dringliche Bundesresolution Schon bei der Budgetlandtagssitzung im Dezember 2012 hat die SPÖ – damals nicht dringlich – einen Initiativantrag für die Ablehnung […]
Scharf kritisiert der Wohnbausprecher der SPÖ im Oö. Landtag Landtagsabgeordneter Christian Makor die beschwichtigenden Reaktionen von ÖVP und FPÖ zu der von der SPÖ aufgegriffenen Problematik der kontinuierlich stark gestiegenen […]
„Mit unserem Initiativantrag für Mietzinsobergrenzen wollen wir eine negative Entwicklung stoppen, die Wohnen für immer mehr Menschen zum Luxus macht. Es ist schade und auch bedenklich, dass ÖVP und FPÖ […]
Den SPÖ-Antrag für einen Unterausschusses zur Evaluierung der Spitalsreform haben ÖVP und Grüne in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Oö. Landtags abgelehnt. „Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, die für […]
Alle vier Initiativanträge, die im morgigen Bildungsausschuss des Oö. Landtags behandelt werden, von der Förderung der verschränkten Ganztagsschulen bis zur geschlechtssensiblen Pädagogik tragen die Urheberschaft des SPÖ-Landtagsklubs. „Mit unseren Initiativanträgen […]
Positiv beurteilt der SPÖ-Landtagsklub die heute von der Landesregierung beschlossene Wertanpassung der Wohnbeihilfen. Leider werde dadurch der Verlust durch die von Haimbuchner mit der ÖVP bereits im Dezember 2011 beschlossenen […]
Laut Zeitplan soll bereits am 31. Juli 2013 die bereits eingestellte Strecke zwischen Neukirchen bei Lambach bis Haag am Hausruck an das Land übergeben werden, die restlichen Bahnstrecken sollen in […]
Zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gegen den Zugriff durch private Konzerne hat die SPÖ auch einen Antrag im Oö. Landtag eingebracht – erstmals diskutiert wird diese Angelegenheit am 16. Jänner […]
