Für ein gerechtes Oberösterreich
Vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 soll das neue LehrerInnendienstrecht verabschiedet werden, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn eine rasche Weiterführung der Verhandlungen. Erforderlich ist dazu ein sofortiges Ende der […]
Zusätzlich zur gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zur jüngsten Hochwasserkatastrophe hat die SPÖ zwei Dringlichkeitsanträge für eine Beschleunigung des Oö. Hochwasserschutzprogramms zur Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht. „Tausende OberösterreicherInnen wurden in diesem […]
27 Prozent der österreichischen SchülerInnen brauchen Nachhilfe um im Unterricht bestehen zu können. Die betroffenen Eltern geben dafür durchschnittlich 670 Euro im Jahr aus, was die Haushaltsbudgets deutlich belastet. Für […]
Schwere Einschnitte bei der Wohnbeihilfe vor allem für AlleinerzieherInnen haben ÖVP und FPÖ im heutigen Wohnbauausschuss des Landtages beschlossen. „Wir lehnen diesen unsozialen Akt der Anrechnung von Alimentationszahlungen zur Berechnung […]
Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der MillionärInnen in Österreich im Jahr 2012 deutlich um 5.500 auf 77.600 gestiegen ist, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn erneut die Einführung einer Millionärssteuer: „Die […]
Aus Sicht von SPÖ-Frauensprecherin Zweiter Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer ruft der neu erschienene Arbeiterkammer-Frauenmonitor zur Lebenssituation der Frauen in Oberösterreich die Politik dringend zum Handeln auf: „Die Hälfte der 1.600 befragten […]
„Wenn der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig im Europäischen Parlament für die Interessen der AKW-Betreiber eintritt, dann untergräbt das die oberösterreichische Anti-Atom-Politik und schadet der Glaubwürdigkeit unseres Landes. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef […]
Die Halbierung der Wohnbeihilfe für Studierende, die unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verdienen, haben ÖVP und FPÖ im heutigen Wohnbau-Unterausschuss vereinbart. Auch die schweren Einschnitte für AlleinerzieherInnen bleiben im Unterausschussbericht enthalten, den […]
Die SPÖ hat in der jüngsten Sitzung des Oö. Landtags einen Dringlichkeitsantrag für ein Totalverbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen eingebracht. Anstatt diesen zu unterstützen, haben die OÖ-Grünen jedoch […]
Am heutigen 17. Mai findet der jährliche Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. Trotz der zahlreichen gesellschaftlichen wie rechtlichen Fortschritte ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender nach […]
Auf Bruno Kreiskys Spuren wandelt Verkehrsreferent Reinhold Entholzer, der Jahrzehnte nach der Einführung der SchülerInnenfreifahrt nunmehr ein generelles Jugend-Jahresticket für Öffis in Oberösterreich um 60 Euro ermöglicht hat. Über den […]
Unerträglich sind für SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn die nahezu täglich neuen Rechtsextremismus-Vorfälle bei SpitzenvertreterInnen der OÖ-Freiheitlichen: Heute ist es eine Facebook-Freundschaft von Klubobmann Steinkellner und dem gerade gekürten FP-Spitzenkandidaten für die […]
