SPÖ Landtagsklub

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner kritisiert, dass die Blockade der ÖVP die längst überfällige Anpassung der Familienbeihilfe vor der Nationalratswahl verhinderte: „Die Familienbeihilfen-Sätze wurden schon seit dem Jahr 2000 nicht mehr erhöht. […]

Aktuelle Zahlen der Statistik Austria belegen für Österreich im Vergleich zum Vorjahr drastische Preissprünge bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. „Blattsalate und Steinobst wurden um zirka ein Drittel teurer, […]

Im von der Bundesregierung beschlossenen Wohnbau-Konjunkturpaket sind 44 von insgesamt 276 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen. Damit das Geld auch abgerufen werden kann, ist jedoch eine Wohnbauoffensive durch das Land […]

Der gestrige Hochwassergipfel hat wesentliche Schwachpunkte im Krisenmanagement des Landes Oberösterreich aufgezeigt: vor allem die fehlende Einbindung der Donaukraftwerke in den Landeskrisenstab und die offenbar unzureichende Kommunikation zwischen Landes- bzw. […]

Der heutige fünfstündige Hochwassergipfel war für die SPÖ ein erster Beitrag zur Aufklärung der Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres. Wesentliche Fragen sind aber für die SPÖ noch offen, stellt SPÖ-Klubvorsitzende […]

Mehr als 1.400 Erwachsenengruppen und bis zu 1.000 Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehren werden von 5. bis 6. Juli in Rohrbach zur Leistungsschau zusammentreffen, um im sportlichen und fachlichen Wettstreit die […]

Die Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen, das Ausbaggern der Stauräume und das vorsorgliche Ablassen von Stauraumwasser bei herannahenden Hochwässern waren die Kerninhalte des SPÖ-Dringlichkeitsantrags zum Hochwasserschutz. ÖVP, FPÖ und Grüne haben aber […]

Hohe Wohnkosten, gekürzte Wohnbeihilfen und geringe Verdienstaussichten beim Berufseinstieg sind die Hauptursachen dafür, dass eine eigene Wohnung für immer mehr junge OberösterreicherInnen zum unerschwinglichen Wunschtraum wird. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bringt […]

Hochwasserschutz: SPÖ für Verbesserungen beim Info-, Krisen- und Vorsorgemananagement SPÖ-Initiative, dringlicher Landesantrag Die Bilder des jüngsten „Jahrhundert-Hochwassers“ Anfang Juni sind allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern noch in eindrücklicher Erinnerung. Die Aufräumarbeiten […]

Gegen die Stimmen von LH-Stv Josef Ackerl und LR Reinhold Entholzer hat die Oö. Landesregierung heute beschlossen, dass die Landeswohnbauförderung bei Mietwohnungen in Zukunft um zwei Prozent auf 58 Prozent […]

Der Ausbau kindgerechter Ganztagsschulen, die gerechte Zuteilung von Ressourcen an Schulen und moderne Schulbaurichtlinien sind drei Kernforderungen von SPÖ-Klubvorsitzender Mag.a Gertraud Jahn. „Für die SPÖ stehen in Schulfragen immer die […]

Wie im heutigen Verfassungsausschuss beschlossen, wird der Landesrechnungshof (LRH) künftig Gemeinden unter 10.000 Einwohnern auf Eigeninitiative prüfen können. Der SPÖ-Landtagsklub unterstützt diese Ermächtigung. Bei Großgemeinden prüft bereits bisher der Bundesrechnungshof […]