SPÖ Landtagsklub

Bei der anstehenden Raumordnungsnovelle droht Raumordnungs-Landesrat Dr. Michael Strugl offenbar auf Maßnahmen zur Baulandsicherung für soziale Wohnbauten völlig zu vergessen, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. „Es ist sicher sinnvoll, wenn […]

„Es irritiert, wenn Gesetzesnovellen, die bereits im Unterausschuss zur Klärung letzter Detailfragen behandelt werden, vom politischen Mitbewerber als ‚eigene Forderungen‘ aufgekocht werden. Ich freue mich aber dennoch, dass die ÖVP […]

Um exakt 2,5 Millionen Euro kürzen ÖVP/FPÖ das Wohnbaubudget des Landes Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr. Der SPÖ-Landtagsklub lehnt diese falsche Politik im heutigen Finanzausschuss des Landtags ab und stimmt […]

In der heutigen Klubsitzung hat der SPÖ-Landtagsklub nach umfassender Diskussion beschlossen, dem gekürzten Wohnbaubudget des Landes Oberösterreich für das Jahr 2015 nicht zuzustimmen. „Wohnen wird immer teurer, die Baukosten steigen […]

Eine Woche vor der nächsten Unterausschusssitzung zum Thema Bürgerbeteiligung macht der SPÖ-Klub einen öffentlichen Kompromissvorschlag: Es soll eine einheitliche Mindestzahl für Bürgerbefragungen in Gemeinden von mindestens 40 UnterstützerInnen kommen. „Mit […]

Die Euphorie von Wohnbaulandesrat Haimbuchner über seine heute präsentierte Fünf-Jahres-Bilanz kann SPÖ-Klubvorsitzender und Wohnbausprecher Christian Makor in keiner Weise teilen: „Wir haben bei den Wohnungssuchenden 2013 mit 49.748 einen absoluten […]

Mehr Breitband, bessere Bildung, weniger Bürokratie – das waren die zentralen Themen, die in der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Standort Oberösterreich“ von mehreren WirtschaftsexpertInnen angesprochen wurden. Generell war ein immer […]

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Extremismus konnte die SPÖ eine Auswertung der Statistiken zu rechtsextremen Straftaten nach Bundesländern erreichen. „Mein Dank gilt Hofrat Mag. Tischlinger von der Landespolizeidirektion Oberösterreich, […]

Hochrangige Wirtschaftsvertreter von Raiffeisen-General Schaller über die Industriellen-vereinigung bis zum Präsidenten der Arbeiterkammer Kalliauer sind im morgigen Landtags-Unterausschuss „Standort Oberösterreich“ zu Gast. „Wir wollen den Dialog mit kritischen und konstruktiven […]

Bei der morgigen Sitzung des Unterausschusses „Landesverfassung“ werden die neu eingebrachten Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung im Land Oberösterreich und seinen Kommunen beraten. Auf Landesebene zeichnet sich bereits eine weitgehende Einigung […]

In der gestrigen Landtagssitzung wurde nach monatelangem Drängen der SPÖ eine Drei-Parteien-Resolution an die Bundesregierung für die Einführung eines bezahlten Papamonats verabschiedet. Bereits im März hatte die SPÖ einen entsprechenden […]

Die dringliche Anfrage der SPÖ in der heutigen Landtagssitzung zur Verunreinigung des Grundwassers in der Gemeinde Ohlsdorf brachte erste Ergebnisse: So gab es bereits bei der Genehmigung der Baurestmassendeponie schwere […]