SPÖ Landtagsklub

Um Jahre zu spät haben ÖVP und FPÖ in der heutigen Landesregierungssitzung in Sachen Glättung der Annuitätensprünge bei Landeswohnbaudarlehen gehandelt. Der SPÖ-Abänderungsantrag, der noch mieterfreundlicher gewesen wäre, wurde leider von […]

In der heutigen Landtagsdebatte zur SPÖ-Initiative gegen die Kürzung der Sanierungsmittel für Gemeindestraßen hat sich gezeigt, dass bereits an einer Lösung gearbeitet wird. „Es hat sich bestätigt, dass wir mit […]

Auf Basis alarmierender Informationen aus einer jüngsten Anfragebeantwortung von Verkehrslandesrat Steinkellner bringt der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 7. April 2016 einen Dringlichkeitsantrag für Straßensanierungen ein. „Nach den blauschwarzen Kürzungen […]

Weil im Oö. Landtag das Thema CETA/TTIP auf die lange Bank geschoben wird, hat der SPÖ-Landtagsklub heute selbst einen inhaltlichen Workshop zum Thema veranstaltet. EU-Experte und Parlamentsmitarbeiter MMag. Florian Steininger […]

Mit einer schriftlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat Hiegelsberger erhöht der SPÖ-Landtagsklub den Druck zur Öffnung der oberösterreichischen Forststraßen für MountainbikerInnen. „Zu Ostern starten viele radbegeisterte Landsleute in die Mountainbike-Saison. […]

Als ‚Hilfeschrei der Gemeinden‘ bezeichnet SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl die jüngsten Petitionen an den Landtag gegen die millionenschweren Kürzungen bei Straßensanierungen: „Die Gemeinden protestieren mit Recht gegen die Kürzungen von Verkehrslandesrat […]

Verhärtete Fronten trafen heute in der ersten Sitzung des Unterausschusses „Mindestsicherungsgesetz“ aufeinander. Während ÖVP und FPÖ mit Zeitdruck Kürzungen für Kriegsflüchtlinge durchsetzen wollen, deren Höhe sie selbst noch nicht beziffern […]

Der beharrliche Einsatz der SPÖ für Verbesserungen bei der Hausapotheken-Regelung hat nun zum Erfolg geführt. Der SPÖ-Landtagsklub hatte dazu Ende Jänner gemeinsam mit den Grünen eine Landtagsresolution an die Bundesregierung […]

Im morgigen Verfassungsausschuss steht die SPÖ-Resolution zum Erhalt der Bundesheerstandorte in Oberösterreich auf der Tagesordnung. Auch wenn das Strukturpaket Bundesheer vom Verteidigungsministerium bis auf weiteres aufgehoben wurde, sind die derzeitigen […]

Information, BürgerInnenanhörung und Parteistellung für NachbarInnen – über diese Hauptforderungen des SPÖ/Grün-Antrags zum Oö. Starkstromwegegesetz 1970 wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Oö. Landtags beraten. „Funktionierende Starkstromleitungen sind notwendig und […]

Für den Aufschrei der Kindergarten-PädagogInnen gegen den „Wertekodex“ von FPÖ-Bürgermeister Dr. Rabl hat SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner volles Verständnis. „Bislang waren die Kindergärten frei von Parteipolitik. Es ist äußerst bedenklich, dass […]

Ein schwerer Makel lastet auf dem weitgehend positiven Prüfbericht zur Umfahrung Lambach Nord: Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Konditionen der ausgelagerten Finanzierung um 85 Basispunkte (= 0,85%) schlechter waren […]