SPÖ Landtagsklub

Schon im Oktober dieses Jahres werden die zuständigen Wirtschaftsminister über die vorläufige Anwendung von CETA im EU-Ministerrat abstimmen. Im Falle einer qualifizierten Mehrheit würde das Abkommen vorläufig in Kraft treten. […]

„Damit die Behördenreform in Oberösterreich ein Erfolg werden kann, müssen die Ziele nach der Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen nachgeschärft werden. Denn ein Modellprojekt kann nur der Anfang, nicht […]

„Wenn FPÖ und Teile der ÖVP eine Zweitwohnsitzabgabe rundweg ablehnen, ignorieren sie die ernste Problematik, in der sich Gemeinden mit hohem Zweitwohnsitzanteil befinden. Nicht umsonst richten betroffene Kommunen Resolutionen als […]

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor begrüßt, dass ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger laut eigenen Angaben einen Gesetzesentwurf für eine Zweitwohnsitzabgabe veranlasst hat: „Der SPÖ-Landtagsklub hat schon in der jüngsten Landtagssitzung eine Initiative auf Basis […]

Bei einer allgemeinen Teuerung von +10,7% in den vergangenen 5 Jahren sind private Mietverhältnisse um +26% – also zweieinhalb Mal so stark – gestiegen. Weil sich die Lohnentwicklung aber an […]

Klare Konturen zeigte die SPÖ-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung: Die beiden eigenen Initiativen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für eine Zweitwohnsitzabgabe erhielten durchwegs Lob von den anderen Parteien, wurden aber […]

Bei der Landtagssitzung am 7. Juli wird die SPÖ nicht nur Birgit Gerstorfer zur neuen Soziallandesrätin wählen. Zusätzlich bringt der SPÖ-Klub eine 5-Punkte-Resolution gegen Lohn- und Sozialdumping ein. „Wir brauchen […]

„Ärzte und Pflegekräfte sind ganz wichtig für den Erfolg der Spitalsreform. Deswegen sollen sie nun im 2-Jahres-Rhythmus einheitlich befragt werden“, berichtet SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder über die Ergebnisse der heutigen Sitzung […]

„Eine halbgare Lösung auf Kosten der Gemeinden hat Stelzer da aufgetischt“, beurteilt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger die heute von ÖVP und FPÖ im Landtagsausschuss beschlossene Pflichtschulorganisations-Gesetzesnovelle. Die Novelle weckt Erwartungen, die […]

Die heute von Landeshauptmann Dr. Pühringer präsentierte Vermögensdarstellung des Landes Oberösterreich ist für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor nur ein Zwischenschritt hin zur Transparenz. „Die Vermögensdarstellung zeigt, dass das Nettovermögen des Landes […]

„Wenn wir den Extremismus in Oberösterreich bekämpfen wollen, dann können wir das nur gemeinsam tun“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor überzeugt. Nicht zuletzt deshalb ist die SPÖ in der heutigen Sitzung […]

„Der Oö. Landtag hat heute eine Vorschau auf die Landespolitik in der Zeit nach Josef Pühringer erlebt. Es wird kein gemeinsamer Weg für ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich gesucht. Stattdessen […]