SPÖ Landtagsklub

Weiter warten heißt es für die staugeplagten Mühlviertler Pendlerinnen und Pendler nach der Präsentation der heutigen Systemstudie zur Zukunft der Mühlkreisbahn. „Mit der Systemstudie wurde der unendlichen Geschichte der Mühlkreisbahn […]

Die dringliche Anfrage der SPÖ im Oö. Landtag zur Kinderbetreuungssituation hat die Versorgungsprobleme in Oberösterreich bestätigt. „Um vom letzten Platz im Bundesländer-Vergleich nach vorne zu kommen, muss Kinderbetreuungsreferent Stelzer endlich […]

„Lohn- und Sozialdumping vernichtet wertvolle Arbeitsplätze in Österreich. Deshalb müssen wir den Kampf gegen Lohnbetrug noch entschlossener führen, um für Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die […]

„Vor 7 Jahren hat der Oö. Landtag einstimmig für die tägliche Turnstunde gestimmt. Doch umgesetzt ist sie heute nicht in Oberösterreich, sondern im Burgenland“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Deshalb […]

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hinterfragt bei der kommenden Landtagssitzung am 29. September, wie Gesundheitsreferent Pühringer auf die Schließung der Brandopfer-Station im UKH Linz reagiert. „Mir geht es darum, dass die bestmögliche […]

Heute hat die Wohnbaubank des Bundes ihren Betrieb aufgenommen – 30.000 Wohnungen für 68.000 Wohnungssuchende sollen mit ihren 5,75 Milliarden Euro gebaut werden. Mindestens ein Fünftel der Wohnungen müssen nach […]

„Das darf kein Schubladierungs-Unterausschuss werden!“ stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger nach dem heutigen Beschluss eines eigenen Zweitwohnsitzabgabe-Unterausschusses klar. Neben der bereits vorliegenden SPÖ-Initiative für eine Zweitwohnsitzabgabe, die sich am gut funktionierenden […]

Die heute präsentierte Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria legt einmal mehr den enormen Aufholbedarf Oberösterreichs bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen offen. „Oberösterreich liegt mit einer Betreuungsquote von nur 14,5 Prozent abgeschlagen […]

FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner hat heute stark abgespeckte neue Förderrichtlinien für Jugendtaxis präsentiert. „Mit diesem Schritt wird das bewährte Verkehrssicherheitsmodell für unsere Jugend kaputtgespart. Gerade wenn es eine Deckelung von 7.000 […]

Maximal € 7/m² brutto darf die Miete in Oberösterreich betragen, damit Betroffene Wohnbeihilfe beantragen können. Wer teurer wohnt, hat von vornherein keinen Zugang zur Wohnbeihilfe. Diese Regelung in der Wohnbeihilfenverordnung […]

Die Forderungen des Landesrechnungshofs in seinem heutigen Bericht zum Wartelistenregime in Oberösterreich sind für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor mehr als berechtigt. Denn derzeit werden zwar die durchschnittlichen Wartezeiten für Operationen erhoben, […]

Schon im Oktober dieses Jahres werden die zuständigen Wirtschaftsminister über die vorläufige Anwendung von CETA im EU-Ministerrat abstimmen. Im Falle einer qualifizierten Mehrheit würde das Abkommen vorläufig in Kraft treten. […]