SPÖ Landtagsklub

Am 21. Dezember 2016 starten im Landhaus die Unterausschuss-Beratungen zur freiwilligen Zweitwohnsitzabgabe. Wobei schon vor Beginn klar ist, dass Zweitwohnsitze in Hinkunft teurer werden – entweder einer höheren Abgabe für […]

Das oö. Wohnbaubudget bleibt auch 2017 mit nur € 283,6 Mio auf dem Rekordtief von 2016 – nicht einmal die Inflation wurde angepasst: „Dabei haben sich im vergangenen Jahr die […]

Weil die SPÖ das „Finanzsystem Marke Pühringer“ nicht länger mitträgt, reagiert dieser mit Drohungen gegen die Städte und Gemeinden unseres Landes und setzt ein Ultimatum bis morgen für eine millionenschwere […]

Gleich zu Beginn des Budgetlandtags haben VP/FP und Grün gegen die Stimmen der SPÖ die Landesumlage für Kommunen von 6,9% auf 6,96% erhöht. „Ein falsches Zeichen, weil Pühringer mit dem […]

Der morgen beginnende Budgetlandtag bringt schlechte Nachrichten sowohl für Oberösterreichs Kommunen wie auch für Wohnungssuchende, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Über die Jahre ist im Landesbudget eine Schieflage entstanden, die Schwarzblau […]

„Das Ergebnis ist schlecht. Die vielen Risikoschulkinder machen mir große Sorgen. Denn für BildungsverliererInnen wird es auch am Arbeitsmarkt ganz schwer“, beurteilt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger die heute präsentierten Ergebnisse zur […]

In der ersten Sitzung des Unterausschusses „Extremismus“ wird am 7. Dezember 2016 die SPÖ-Initiative für Prävention gegen Rechtsextremismus behandelt. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn sieht dabei großen Handlungsbedarf im Land, was auch […]

Land kassiert 331 Mio Euro zu viel von Gemeinden   Land Oberösterreich hat bereits 2016 um 315,9 Mio Euro zu viel einbehalten Die Budgetzahlen des Landes Oberösterreich belegen deutlich, dass […]

„Der Landesrechnungshof legt das Ausmaß des politischen Skandals in der ÖVP-Gemeinde Sankt Wolfgang offen. Es zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft aus gutem Grund tätig geworden ist“, beurteilt 3. Landtagspräsidentin Gerda […]

Im heutigen Budget-Finanzausschuss hat die SPÖ Abänderungsanträge in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze eingebracht. Außerdem lehnt die SPÖ das gesamte Kapitel Wohnbau ab, weil das Land nicht einmal das […]

„Ich kann mich an kein Landesbudget mit Neuverschuldung erinnern, das so ausführlich beklatscht wurde wie in diesem Jahr. Neben der parteipolitischen Inszenierung der öffentlichen Zahlen machen mir aber die enormen […]

Das von der SPÖ im Oö. Landtag beantragte Bildungs-Impulsprogramm wurde heute im Bildungsausschuss mit Fachleuten der Arbeiterkammer und Industrieellenvereinigung diskutiert. Die Sozialpartner waren sich in der Analyse weitgehend einig: Bei […]