Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag hat heute die dringliche SPÖ-Resolution gegen die diskriminierenden deutschen Mautpläne für PKWs einstimmig angenommen. „Mit dem Beschluss stellt sich Oberösterreich geschlossen gegen eine Mautregelung, die dem europäischen […]
Mit theoretischen Auskünften zum Behördenapparat des Landes lässt sich der Skandalfall in der Gemeinde St. Wolfgang nicht aufklären, lautet das Kurzresümee von SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über die heutige Pressekonferenz von […]
Ein Gerechtigkeits-Antragspaket hat der SPÖ-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung geschnürt: Nachdem der Verfassungsgerichtshof erklärt hat, dass die 7-Millionen-Euro-Obergrenze für Wahlkampfkosten im Parteiengesetz nur für bundesweite Wahlen gilt, beantragt SPÖ-Klubvorsitzender Christian […]
Hundertfach geteilt, tausendfach gelesen und trotzdem erstunken und erlogen – das beschreibt das Social-Media-Phänomen der „Fake-News“ oder Falschnachrichten. „Manipulative Falschmeldungen haben mittlerweile auf vielen Stammtischen des Landes die Deutungshoheit […]
Wie groß der Einkommensnachteil von Frauen im Landesdienst und in den Landesunternehmen ist, hinterfragen LAbg. Sabine Promberger und 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer mit zwei schriftlichen Anfragen. Personalreferent Stelzer soll dabei […]
An den für die Gemeindeaufsicht zuständigen Landesrat Podgorschek wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor eine Dringliche Anfrage bei der Landtagssitzung am 26. Jänner 2017 richten. „Der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich werden medienöffentlich […]
Die heute von LH-Stellvertreter Haimbuchner präsentierte Wohnbau-Bilanz belegt, dass die Wohnbeihilfen-Zahlungen trotz stark steigender Mieten erneut von € 66,1 Mio im Jahr 2015 auf € 65,2 Mio im Jahr 2016 […]
Der SPÖ-Gesundheitssprecher im oberösterreichischen Landtag, der Linzer Abgeordnete Peter Binder, fordert nach der Eröffnung des ersten Primärversorgungszentrums in Enns rasch weitere Standorte: „Mich überzeugt das Konzept, das für die Menschen […]
Die heute und morgen in Geinberg stattfindende Strategieklausur des SPÖ-Landtagsklub beschäftigt sich zentral mit dem Thema „Arbeit in Oberösterreich“. Gemeinsam mit Experten wie dem Ökonomen Markus Marterbauer und AMS-Oberösterreich Geschäftsführer […]
Die SPÖ-Offensive für Transparenz in der Landespolitik wird 2017 konsequent fortgeführt. Klubvorsitzender Christian Makor nennt als zentrale Herausforderung die Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Kommunen: „Transparente Finanzströme sind die […]
Das politische Jahr 2016 war im Oö. Landtag von zahlreichen Blockaden geprägt, bilanziert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über das erste volle Kalenderjahr von Schwarzblau. So blieben SPÖ-Initiativen zur Aufwertung des Oö. […]
Die Wartezeiten auf Operationen in oberösterreichischen Krankenanstalten differieren stark nach Krankenhausstandorten und Art der Dienstleistung. Das belegt eine topaktuelle Anfragebeantwortung des Landes, die SPÖ Gesundheitssprecher Peter Binder und LAbg. Roswitha […]
