Für ein gerechtes Oberösterreich
Die Antwort des Innenministeriums auf eine im November 2016 einstimmig beschlossene Landtagsresolution ist ernüchternd: Keine Rede vom geforderten Karenzpool. Keine Zusage, die fehlenden Dienstposten an den oberösterreichischen Inspektionen rasch nachzubesetzen. […]
Wohnen ist seit Jahren österreichweit der Preistreiber Nummer 1. Mit 1. April werden jetzt auch die gesetzlich geregelten Richtwertmieten für Altbauten in Oberösterreich um 3,6% teurer. Betroffenen Altbau-Mietern rät SPÖ-Klubvorsitzender […]
Für mehr Budgetwahrheit beim Sportbudget tritt SPÖ-Kontrollausschussmitglied Peter Binder nach dem heute veröffentlichen Landesrechnungshofbericht ein. Denn im geprüften Zeitraum 2011-2015 wurden die veranschlagten Budgetmittel um 55,5% überschritten. „Trotzdem hat Strugl […]
Besser als der Österreich-Durchschnitt hat unser Bundesland in der heute präsentierten PISA-Detailauswertung abgeschnitten. Grund zum Jubeln sieht SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger aber keinen: „Die PISA-Detailauswertung müssen wir als Grundlage nutzen, um […]
Für den Erhalt der Landesförderung für thermischen Solaranlagen und Wärmepumpen für private Baufamilien ist die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung eingetreten. Denn ÖVP und FPÖ beabsichtigen die […]
Gegen das Auslaufen der Landesförderung für thermische Solaranlagen und Wärmepumpen macht die SPÖ in der Landtagssitzung am 2. März 2017 mobil. „Es ist ungerecht, wenn privaten Häuslbauern die Landesförderung für […]
Wenn von 1. bis 5. März in Wels zuerst die „World Sustainable Energy Days“ und anschließend die Energiesparmesse stattfinden, dann ist das für viele Häuslbauer auch die letzte Chance auf […]
„Wenn Gemeinden und Betrieben für thermische Solaranlagen und Wärmepumpen Landesförderungen erhalten, aber private Baufamilien nicht, dann ist das ungerecht“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation der Neuausrichtung der […]
Der heutige Landesrechnungshofbericht zur Förderung historischer Gebäude offenbart politische Abgründe: Kulturreferent Pühringer hat dort hohe Fördersätze gewährt, wo die Kulturdirektion fachlich kaum oder keine Förderungswürdigkeit gesehen hat. Er hat auf […]
Die heute von Landesrat Steinkellner versandte Presseinformation über „mehr Geld fürs ländliche Wegenetz“ ist unrichtig, stellt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl klar: „Tatsächlich gibt Steinkellner den Gemeinden nicht mehr, sondern weniger Geld […]
Die harte Kritik von Landesrat Rudolf Anschober am neuen Integrationskapitel der Bundesregierung weist SPÖ-Integrationssprecherin Roswitha Bauer zurück. „Das Herzstück im neuen Regierungspaket bildet das flächendeckende Integrationsjahr in die Arbeitswelt. Dieses […]
Erste Aufarbeitungsschritte zur Causa St. Wolfgang haben gezeigt, dass der Baureferent der Oö. Landesregierung für die Aufsicht über die Bauverwaltung der Gemeinden zuständig ist. Deshalb richtet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor jetzt […]
