Für ein gerechtes Oberösterreich
„Wenn fünf Männer gemeinsam eine Zukunftsagenda für Oberösterreich unterzeichnen, dann vergessen sie dabei hoffentlich nicht auf die größte Bevölkerungsgruppe – nämlich die Frauen in unserem Land. Gerade Frauen werden in […]
Nicht gegen Schulden, sondern gegen Schuldenrückzahlung richtet sich das heute im Finanzausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ beschlossene „Stabilitätssicherungsgesetz“. Auf Nachfrage wurde im Finanzausschuss unter Beisein von Landeshauptmann […]
Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige […]
Schwierige Ausgangspositionen überschatten die morgen beginnenden Beratungen im Unterausschuss Tourismusgesetznovelle: Denn der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl will die Arbeiterkammer einseitig aus dem landesweiten Tourismusgremium entfernen. Stattdessen will er die Rolle der […]
Die Feuerwehr kommt kaum zum Einsatzort und die Polizei sagt, dass man gegen die vielen Rettungsgassen-Sünder nichts tun kann – diese Situation sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn kritisch: „Natürlich geht es […]
Die heute veröffentlichte Prüfung des oberösterreichischen Rechnungsabschlusses 2016 durch den Landesrechnungshof belegt einmal mehr die Notwendigkeit eines eigenen Budgetdienstes des Landtags. „Das geplante Defizit wurde um 36,5% überschritten, aber nicht […]
Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zum System der Kinderbetreuung enthält brisante Fakten: Im Zeitraum 2011-2015 sind die Kosten bei den Gemeinden um 30 Mio Euro gestiegen, beim Land Oberösterreich hingegen […]
Zwei erfolgreiche Beschlüsse kann der SPÖ-Landtagsklub in der heutigen Landtagssitzung für sich verbuchen: Einstimmig wurde eine SPÖ-Bundesresolution für die gerechte Finanzierung der Johannes Kepler Universität Linz beschlossen. Und ebenso einstimmig […]
Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat tritt der SPÖ-Landtagsklub bei der kommenden Landtagssitzung ein. 55.000 Menschen in Oberösterreich würden dadurch gerechter entlohnt. „Für die flächendeckende Umsetzung ist […]
LAbg. Rippl und LAbg. Punkenhofer haben bereits mündliche Anfragen eingebracht „Wenn das Rote Kreuz seine Hilfsfrist nicht mehr einhalten kann, dann ist Feuer am Dach“, weist SPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Erich […]
Seit Jahrzehnten wird der Breitbandausbau an oberösterreichischen Schulen von den jeweils zuständigen ÖVP-Landesrätinnen angekündigt. „An vielen Schulen in Oberösterreich ist der Breitbandausbau aber noch nicht angekommen. Die Situation ist offenbar […]
Mieten um Euro 7/m² gibt es bei privaten Anbietern kaum mehr, wie die Statistik Austria in ihrer heutigen Auswertung zum Thema Wohnen belegt. In den Jahren 2012 bis 2016 sind […]
