Für ein gerechtes Oberösterreich
Zwei wichtige Art-15a-B-VG-Verträge zur Förderung der Kinderbetreuung laufen demnächst aus, ohne dass eine Fortsetzung gesichert ist. Es geht um den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und das kostenlose letzte Kindergartenjahr. SPÖ-Familiensprecherin […]
„Landeshauptmann Stelzer hat Oberösterreich in Bayern nicht auf Augenhöhe präsentiert, sondern sich mit der Rolle des Junior-Partners zufrieden gegeben. Das zeigt sich allein daran, dass das für Oberösterreich wichtige Thema […]
„Damit ist offiziell, was viele Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei täglich spüren. In Oberösterreich gibt es viel weniger Polizeikräfte als in allen anderen Bundesländern. Dabei gibt es bei uns […]
Die jüngsten Daten des Innenministeriums zur Polizeisituation in Oberösterreich sind alarmierend: Hat im Vorjahr jede zehnte Vollzeitkraft auf den Polizeiinspektionen gefehlt, so ist es jetzt bereits jede achte! SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann […]
Der 100 Planstellen umfassende Polizei-Personalpool, den ÖVP-LAbg. Wolfgang Stanek in Wien losgeeist haben will, ist an sich positiv. Allerdings fehlt der Sache der Neuigkeitswert. „Die ÖVP-PR setzt hier auf das […]
Die heute veröffentlichten Inflationsdaten der Statistik Austria (+1,9%) belegen, dass im Juni 2017 die Wohnungsmieten mit +4,2% einmal mehr stärkster Preistreiber waren. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor tritt deshalb für zusätzlichen Mietwohnbau […]
Die heute von Landeshauptmann Stelzer, LH-Stv. Strugl und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „Startbilanz“ beurteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als „Zusammenfassung bekannter Forderungen des Landesrechnungshofs“. „Die ÖVP-Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik […]
Weil sich FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner den öffentlichen Busverkehr im Mühlviertel nach dem Billigst- statt dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben hat, ist der langjährige Partner ÖBB-Postbus unterlegen. Die Postbus-Dienststelle im strukturschwachen Rohrbach steht vor […]
„Seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalition ist das Klima im oberösterreichischen Landtag vom Konflikt geprägt. Dieses Konfliktklima hat mittlerweile auch die Gesetzgebung selbst erreicht“, erklärt die 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer anlässlich der […]
Die SPÖ-Fraktion hat Mag. Thomas Stelzer am 6. April 2017 im Landtag zum Landeshauptmann von Oberösterreich gewählt – mit dem Anspruch, dass dieser ein Landeshauptmann für alle sein solle. „Diesen […]
Obwohl die Arbeitslosenzahlen insgesamt sinken, steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen. Deshalb hat die Bundesregierung mit der Beschäftigungsaktion 20.000 vereinbart, gezielt älteren Arbeitslosen zu helfen und ihnen eine Chance zu […]
SPÖ-Klubvorsitzender Makor bringt mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger ein „Wie ein Stiefkind wird das Innviertel vom offiziellen Oberösterreich behandelt. Seit Jahren fordert die Region einen eigenen Fachhochschul-Standort, den auch […]
