Für ein gerechtes Oberösterreich
Die SPÖ hat zur heutigen Landtagssitzung eine Bundesresolution zur Behebung des akuten Personalmangels bei Oberösterreichs Polizei eingebracht. „Dass der Antrag für eine Ausbildungsoffensive von jährlich jeweils mindestens 225 neuen Polizeikräften […]
„Alle gesetzlichen Herausforderungen zur Umsetzung der Aktion 20.000 im Landes- und Gemeindedienst hätten durch den Beschluss unseres heutigen Gesetzesantrags aus dem Weg geräumt werden können. Doch dazu waren ÖVP und […]
Bei der jüngsten Prüfung der Kinderbetreuung in Oberösterreich hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung bei den Gemeinden viel stärker gestiegen sind als beim Land. „Grund dafür ist, […]
„Die Pannenserie im blauen Verkehrsressort nimmt kein Ende. Die Staumisere und der Ticketpfusch bei den Schulkindern und Lehrlingen sind für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher frustrierend und mit zusätzlichen Kosten verbunden. […]
Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit […]
„Verkehrslandesrat Steinkellner und sein Team haben eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, aufgrund derer jetzt hunderte Schulkinder und Lehrlinge finanziellen Schaden erlitten haben. Trotz bezahlter – aber nicht ausgestellter Jahreskarten […]
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr schiebt in einer aktuellen Aussendung die blaue Verantwortung für aktuelle Verkehrsmiseren in Oberösterreich auf andere ab. Dazu stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar: „Vor zwei Jahren hat Landesrat […]
Erhebliche Zweifel an der fachlichen Führungskompetenz von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner hegt die SPÖ aufgrund aktueller verkehrspolitischer Missstände. „Neben der akuten täglichen Verkehrsmisere um Linz, ausgelöst durch fehlendes Baustellenmanagement, kommt es […]
Sicherheit muss sein – aber ohne Überlastung „Wer privat eine Polizistin oder einen Polizisten kennt, der weiß Bescheid. 40-Stunden-Wochen sind eher die Ausnahme als die Regel. Mit Journaldiensten und […]
Als wenig glaubwürdig bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor das heute von Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner proklamierte Bekenntnis zur Deregulierung. „Stelzer und Haimbuchner sind selbst für zusätzliche Regulierungen verantwortlich. Stelzer hat […]
Der heute erschienene Bericht des Landesrechnungshofes zur oberösterreichischen Breitbandstrategie macht die Säumigkeit des Landes in der Sache deutlich. „Um das ambitionierte Ziel des Vollausbaus bei Breitband bis 2024 zu erreichen, […]
Nach dem abscheulichen Doppelmord von Linz vom 28. Juni 2017 hat der Oö. Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Gewalt abgegeben. In […]
