SPÖ Landtagsklub

Nicht gegen Schulden, sondern gegen Schuldenrückzahlung richtet sich das heute im Finanzausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und FPÖ beschlossene „Stabilitätssicherungsgesetz“. Auf Nachfrage wurde im Finanzausschuss unter Beisein von Landeshauptmann […]

Die heute im Unterausschuss Polizeistrafgesetznovelle von FPÖ-Landesrat Podgorschek präsentierte Gesetzesnovelle lehnt die SPÖ ab. „Mit dem Gesetz würden die Ordnungsdienste weiter ausgebaut, ohne ihnen die notwendige Ausbildung mitzugeben. Der zuständige […]

Schwierige Ausgangspositionen überschatten die morgen beginnenden Beratungen im Unterausschuss Tourismusgesetznovelle: Denn der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl will die Arbeiterkammer einseitig aus dem landesweiten Tourismusgremium entfernen. Stattdessen will er die Rolle der […]

Die Feuerwehr kommt kaum zum Einsatzort und die Polizei sagt, dass man gegen die vielen Rettungsgassen-Sünder nichts tun kann – diese Situation sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn kritisch: „Natürlich geht es […]

Die heute veröffentlichte Prüfung des oberösterreichischen Rechnungsabschlusses 2016 durch den Landesrechnungshof belegt einmal mehr die Notwendigkeit eines eigenen Budgetdienstes des Landtags. „Das geplante Defizit wurde um 36,5% überschritten, aber nicht […]

Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zum System der Kinderbetreuung enthält brisante Fakten: Im Zeitraum 2011-2015 sind die Kosten bei den Gemeinden um 30 Mio Euro gestiegen, beim Land Oberösterreich hingegen […]

Zwei erfolgreiche Beschlüsse kann der SPÖ-Landtagsklub in der heutigen Landtagssitzung für sich verbuchen: Einstimmig wurde eine SPÖ-Bundesresolution für die gerechte Finanzierung der Johannes Kepler Universität Linz beschlossen. Und ebenso einstimmig […]

Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat tritt der SPÖ-Landtagsklub bei der kommenden Landtagssitzung ein. 55.000 Menschen in Oberösterreich würden dadurch gerechter entlohnt. „Für die flächendeckende Umsetzung ist […]

LAbg. Rippl und LAbg. Punkenhofer haben bereits mündliche Anfragen eingebracht   „Wenn das Rote Kreuz seine Hilfsfrist nicht mehr einhalten kann, dann ist Feuer am Dach“, weist SPÖ-Landtagsabgeordneter Bgm. Erich […]

Seit Jahrzehnten wird der Breitbandausbau an oberösterreichischen Schulen von den jeweils zuständigen ÖVP-Landesrätinnen angekündigt. „An vielen Schulen in Oberösterreich ist der Breitbandausbau aber noch nicht angekommen. Die Situation ist offenbar […]

Mieten um Euro 7/m² gibt es bei privaten Anbietern kaum mehr, wie die Statistik Austria in ihrer heutigen Auswertung zum Thema Wohnen belegt. In den Jahren 2012 bis 2016 sind […]

„Während Stelzer und Strugl eine Lektion in ‚Golden Plating‘ vorbereiten, drohen die Gemeinden zu den Draufzahlerinnen des neuen schwarzblauen Prestigeprojekts zu werden. Schon heute müssen die Gemeinden in Oberösterreich mehr […]