Für ein gerechtes Oberösterreich
Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die angekündigte Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Transfer-Unwesen im Land Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat im Rechnungsabschluss 2017 aufgezeigt, dass Landesfinanzreferent Stelzer von den […]
Zensur-Skandal um Gemeindeprüfberichte nicht aufgearbeitet sondern zugedeckt Der Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte – stets zum Vorteil der ÖVP-Bürgermeister – beschäftigt die Landespolitik seit eineinhalb Jahren. Obwohl der Landesrechnungshof zahlreiche […]
Minus 322,2 Millionen Euro macht laut dem Rechnungsabschluss 2017 der Transfersaldo der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber dem Land Oberösterreich aus. „Städte und Gemeinden mussten 2017 sogar um 80 Millionen Euro […]
Das schon fast drei Jahre alte ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm kündigt eine Netzkarte für alle Öffis in Oberösterreich an. Dass es auch weiterhin bei Ankündigungen bleiben wird, dafür sorgten die Landeskoalitionäre im […]
Die heute von Landesrat Podgorschek und Landesamtsdirektor Watzl vorgestellte Organisationsänderung der Gemeindeprüfungen bringt aus Sicht von SPOÖ-Klubvorsitzendem Christian Makor keine substantiellen Verbesserungen: „In dem nun vorliegenden Konzept ist keine […]
Von der einst auf Initiative der SPÖ gemeinsam getragenen Linie des Landes in Sachen CETA wollen ÖVP und FPÖ mittlerweile überhaupt nichts mehr wissen. Beide verließen im heutigen Ausschuss des […]
Wieso die zuständige Landesrätin Haberlander bei der groß angekündigten Evaluierung ihres Kinderbetreuungsgesetzes die Öffnungszeiten-Kürzungen bewusst totschweigt, fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bei der kommenden Landtagssitzung. Zusätzlich fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger – […]
Mindestens 3.450 Kinder in Oberösterreich besuchen seit Einführung der Kindergartensteuer die Nachmittagsgruppen verkürzt oder gar nicht mehr. „Diese dramatischen Ergebnisse der Rechercheplattform Addendum geben erstmals ein Bild von den Auswirkungen […]
„Die riesigen Probleme des mit Gewalt durchgeboxten Kinderbetreuungsgesetzes sind offensichtlich: Fehlende Flexibilität, hohe Abmeldungen und große Unsicherheit für die MitarbeiterInnen in den Kindergärten. Diese Herausforderungen müssen jetzt rasch bewältigt werden […]
Der SPÖ-Landtagsklub beantragte in der heutigen Landtagspräsidialkonferenz eine Landtags-Enquete zum Thema Kinderbetreuung. Es sollen dabei die negativen Auswirkungen der heuer geschaffenen Kindergartensteuer auf die Betreuungssituation behandelt werden. „Unser Ziel war […]
Als FPÖ-Totalumfaller und Verrat an den ÖsterreicherInnen geißelt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heutige CETA-Blitzaktion im Ministerrat: „Im September 2017, vor nicht einmal 9 Monaten, war eine Ablehnung von CETA für […]
Weitere Anträge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur, einheitlichem Jugendschutz, CETA und der Landes-BürgerInnen-Initiative. Drei mündliche Anfragen, vier eigene und zwei gemeinsame Dringlichkeitsanträge sowie einen nicht-dringlichen Antrag stellt der SPÖ-Landtagsklub in […]
