SPÖ Landtagsklub

Wenn in Tirol, Bayern und Salzburg der Hochwasserschutz an Inn, Salzach oder Donau ausgebaut wird, hat dies unweigerliche Auswirkungen auf die Hochwasserprävention in Oberösterreich. Die Unterausschussvorsitzende Gerda Weichsler-Hauer fordert daher […]

SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.in Julia Röper-Kelmayr zeigt sich verwundert, dass gewisse Ergebnisse der ÄrztInnengehaltsverhandlungen doch unterschiedlich interpretiert werden, wie die heutige Pressekonferenz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gezeigt hat: „Dass eine Differenzierung […]

Mindestens 32 Millionen Euro Verlust hat das Osteuropa-Abenteuer der Energie AG im Entsorgungsbereich laut der Prüfung des Landesrechnungshofs verursacht. „Hauptverantwortlich für diese Osteuropa-Expansion war der von ÖVP und Grün geplante […]

Mit Blick auf die heutige Bilanzpräsentation von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner verweist  SPÖ-Wohnbausprecher Klubvorsitzender Christian Makor auf die nüchternen Tatsachen: „Der Landesrat hat nach über fünf  Jahren Amtszeit die Zeichen der […]

Gegen das demokratiepolitisch bedenkliche Freihandelsabkommen TTIP hat die SPÖ bereits zwei Bundesresolutionen im Oö. Landtag eingebracht. Diese wurden zwar von allen vier Fraktionen unterstützt, wobei  ein Doppelspiel der ÖVP festzustellen […]

Eine klar ablehnende Position bezieht die SPÖ zum geplanten 4,5 km Seilbahntunnel der die beiden Schigebiete Hinterstoder und Wurzeralm verbinden soll. „Dieses in keinem vernünftigen Verhältnis stehende Mammut-Projekt kann niemals […]

Mit einer dringlichen Gesetzesinitiative ist die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung dafür eingetreten, die Wahlkampfkosten pro Partei mit maximal 7 Millionen Euro für alle bevor-stehenden Wahlen in Oberösterreich zu begrenzen. […]

Weil die bundesgesetzliche Wahlkampfkosten-Grenze von maximal 7 Millionen Euro pro Partei für Oberösterreich nicht greift, hat die SPÖ ein Landesgesetz erarbeitet, das diese Lücke repariert. „Nur wenn wir die Lücke […]

Eine dringliche Initiative für neue Arbeits-, Lehr- und Ausbildungsplätze im Einflussbereich des Landes Oberösterreich bringt der SPÖ-Landtagsklub für die Landtagssitzung am 29. Jänner 2015 ein. „Seit Jahrzehnten war die Arbeitslosigkeit […]

„Eine gemeinschaftliche Einigung ist immer besser als ‚Drüberfahren‘“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.in Julia Röper-Kelmayr nach der gestrigen Einigung im Ärzte-Gehaltskonflikt fest. Inwieweit das neue Gehaltsmodell für die einzelnen ÄrztInnen und Ärzte […]

Der besondere Mehrwert von Gemeinde-Verwaltungsgemeinschaften liegt in der höheren Leistungsqualität für die Bürger. Das hat der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Prüfbericht klar festgestellt. Außerdem hat er zusätzliches Sparpotential durch Fusionierung […]

„Als steinzeitliche Energiepolitik“, bezeichnet die 2. Landtagspräsidentin und SPÖ-Anti-Atom-Sprecherin Gerda Weichsler-Hauer die milliardenschweren Förderungen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point. „Die Genehmigung der Förderung durch die EU-Kommission ist ein negatives […]