Für ein gerechtes Oberösterreich
Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung kommt für die SPÖ weiterhin nicht in Frage. SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner lehnt daher die von Wirtschaftslandesrat Dr. Michael Strugl zugelassene Öffnung von Welser Innenstadtgeschäften an […]
SPÖ-Umweltsprecherin 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer bedauert die heutige Ablehnung des Antrages von Grünen und SPÖ für mehr AnrainerInnenrechte bei Genehmigungsverfahren von Starkstromtrassen: „Damit wurde die Chance vertan, diese Verfahren auf […]
Schon in der ersten Arbeitssitzung des Oö. Landtags nach Konstituierung und schwarz-blauem Arbeitsübereinkommen hat die FPÖ ihre einstigen Forderungen vergessen. „Die Blauen stimmten heute gegen den SPÖ-Antrag auf Zweckbindung der […]
Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die SPÖ drei Anträge eingebracht. Es geht dabei um eine sanktionierbare Geschlechterquote für Landtag und Landesregierung, die Zweckwidmung der Wohnbaugelder und die Einrechnung des […]
Eine Bereicherung für die regionale Gesundheitsversorgung sieht der neue Sozial- und Gesundheitssprecher des SPÖ-Landtagsklubs, LAbg. Peter Binder, in einem der Kernstücke der kommenden Gesundheitsreform: „Ich begrüße die unter dem Begriff […]
Der SPÖ-Landtagsklub möchte, dass Oberösterreich in Zukunft Vorreiter bei der gerechten politischen Teilhabe beider Geschlechter wird. Er hat daher für die nächste Landtagssitzung am 19.11. einen Antrag für sanktionierbare Geschlechterquoten […]
„Ein Bildungssystem in Länderhand lehne ich ab. Es brächte einerseits höhere Kosten durch neun eigene Schulverwaltungen. Andererseits benachteiligt es Schülerinnen und Schüler beim Umzug in ein anderes Bundesland“, spricht sich […]
Bei den scheinbar auf der Zielgerade befindlichen Budgetgesprächen für 2016 in der Landesregierung werden dem Vernehmen nach die begehrlichen Blicke Richtung Wohnbaugelder immer heftiger. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor geht diesbezüglich mit […]
In der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich und neue Haushaltsregeln bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach vollständiger Transparenz im Bereich des Förderwesens. Klubvorsitzender Christian Makor verweist dabei auf einen Antrag […]
Der SPÖ-Landtagsklub wird in der heutigen konstituierenden Sitzung des Oö. Landtages keinen Antrag auf Einrechnung des Landeshauptmannes auf die Liste der ÖVP stellen. „Einen solchen Antrag zu stellen, nur um […]
Mit ihrer Forderung nach 2.000 zusätzlichen PolizistInnen rennt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der SPÖ Oberösterreichs offene Türen ein. „Als SPÖ-Landtagsklub haben wir den sich laufend verschärfenden Personalmangel bei der Polizei […]
LAbg. Christian Makor einstimmig als Klubvorsitzender wiedergewählt. Bei der heutigen ersten Sitzung des SPÖ-Landtagsklubs in der neuen Wahlperiode zur Vorbereitung der konstituierenden Landtagssitzung am Freitag, wurden die Kluborgane […]
