Für ein gerechtes Oberösterreich
In der heutigen Ausschussrunde des Landtags war das Kleine Glückspiel Thema. Der schockierende Bericht der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, wie Behörden in Sachen Schließung illegaler Wettlokale ausgetrickst werden, öffnete auch vielen Abgeordneten […]
Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die angekündigte Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Transfer-Unwesen im Land Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat im Rechnungsabschluss 2017 aufgezeigt, dass Landesfinanzreferent Stelzer von den […]
Zensur-Skandal um Gemeindeprüfberichte nicht aufgearbeitet sondern zugedeckt Der Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte – stets zum Vorteil der ÖVP-Bürgermeister – beschäftigt die Landespolitik seit eineinhalb Jahren. Obwohl der Landesrechnungshof zahlreiche […]
Minus 322,2 Millionen Euro macht laut dem Rechnungsabschluss 2017 der Transfersaldo der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber dem Land Oberösterreich aus. „Städte und Gemeinden mussten 2017 sogar um 80 Millionen Euro […]
Das schon fast drei Jahre alte ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm kündigt eine Netzkarte für alle Öffis in Oberösterreich an. Dass es auch weiterhin bei Ankündigungen bleiben wird, dafür sorgten die Landeskoalitionäre im […]
Die heute von Landesrat Podgorschek und Landesamtsdirektor Watzl vorgestellte Organisationsänderung der Gemeindeprüfungen bringt aus Sicht von SPOÖ-Klubvorsitzendem Christian Makor keine substantiellen Verbesserungen: „In dem nun vorliegenden Konzept ist keine […]
Von der einst auf Initiative der SPÖ gemeinsam getragenen Linie des Landes in Sachen CETA wollen ÖVP und FPÖ mittlerweile überhaupt nichts mehr wissen. Beide verließen im heutigen Ausschuss des […]
Wieso die zuständige Landesrätin Haberlander bei der groß angekündigten Evaluierung ihres Kinderbetreuungsgesetzes die Öffnungszeiten-Kürzungen bewusst totschweigt, fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bei der kommenden Landtagssitzung. Zusätzlich fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger – […]
Mindestens 3.450 Kinder in Oberösterreich besuchen seit Einführung der Kindergartensteuer die Nachmittagsgruppen verkürzt oder gar nicht mehr. „Diese dramatischen Ergebnisse der Rechercheplattform Addendum geben erstmals ein Bild von den Auswirkungen […]
„Die riesigen Probleme des mit Gewalt durchgeboxten Kinderbetreuungsgesetzes sind offensichtlich: Fehlende Flexibilität, hohe Abmeldungen und große Unsicherheit für die MitarbeiterInnen in den Kindergärten. Diese Herausforderungen müssen jetzt rasch bewältigt werden […]
Der SPÖ-Landtagsklub beantragte in der heutigen Landtagspräsidialkonferenz eine Landtags-Enquete zum Thema Kinderbetreuung. Es sollen dabei die negativen Auswirkungen der heuer geschaffenen Kindergartensteuer auf die Betreuungssituation behandelt werden. „Unser Ziel war […]
Als FPÖ-Totalumfaller und Verrat an den ÖsterreicherInnen geißelt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heutige CETA-Blitzaktion im Ministerrat: „Im September 2017, vor nicht einmal 9 Monaten, war eine Ablehnung von CETA für […]
