Für ein gerechtes Oberösterreich
Zum „Kongress der Verteidiger Europas“ tummeln sich Rechtsextremisten aus mehreren Ländern dieses Wochenende in Aistersheim. Das offizielle Oberösterreich in Gestalt von Landeshauptmann Dr. Thomas Stelzer hat sich dazu bislang […]
„In immer mehr Gemeinden brechen die Nachmittags-Kindergärten zusammen und die zuständige Landesrätin Haberlander sagt, sie weiß von nichts. Ich sage, sie soll ihre Scheuklappen abnehmen und die berechtigten Proteste der […]
In der Landtagssitzung am 1. März 2018 steht die Untersuchungskommission zum ÖVP-Manipulationsskandal in der Gemeindeaufsicht des Landes zur Abstimmung. Die Aufklärer von SPÖ und Grünen stoßen dabei jedoch auf eine […]
Mit drei mündlichen Anfragen und fünf Dringlichkeitsanträgen bringt der SPÖ-Landtagsklub die zentralen Themen der OberösterreicherInnen in den Oö. Landtag. Bildungsangelegenheiten von der drohenden Schließung der Integrationsklassen bis hin zu den […]
Der SPÖ-Landtagklub tritt für eine Volksbefragung zum Rauchverbot in der Gastronomie ein. Eine entsprechende Dringlichkeits-Resolution an die Bundesregierung ist bereits für die Landtagssitzung am 1. März 2018 eingebracht. „Die starke […]
Wildwuchs und Chaos herrschen seit Einführung der schwarzblauen Kindergarten-Strafsteuer in den oberösterreichischen Gemeinden. „Alle bemühen sich das schlechte Gesetz umzusetzen, aber kaum einem gelingt es. Eltern wissen noch immer nicht, […]
Der zweitägige Sonder-Kontrollausschuss zum Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte hat wesentliche Fakten für die Einberufung eine Untersuchungskommission geliefert: Kompetenzwidrige Interventionen in die Gemeindeaufsicht von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Hiegelsberger wurden belegt. […]
470.000 ÖsterreicherInnen haben bereits die Online-Petition für das Rauchverbot unterstützt. Heute startet das Volksbegehren „Don’t smoke“. Und was machen ÖVP und FPÖ im Oö. Landtag? Sie lehnen im Gesundheitsausschuss des […]
Handstreichartig wurden im heutigen Kontrollausschuss sämtliche Forderungen von SPÖ und Grüne zur Aufklärung des Manipulationsskandals in der Gemeindeaufsicht des Landes von ÖVP/FPÖ abgelehnt. „Die vom Landesrechnungshof belegten Verfehlungen wurden von […]
Zudecker oder Aufdecker? Im morgigen Sonder-Kontrollausschuss um die manipulierten Gemeindeaufsichtsberichte zum Vorteil der ÖVP schlägt die Stunde der Wahrheit für die von Stelzer angeführte Regierungskoalition. „Parteipolitische Manipulationen sind an sich […]
Manipulationsskandal um Gemeindeaufsichtsberichte aufklären: „Das Land übt die Aufsicht über die Gemeinden dahingehend aus, dass diese die Gesetze und Verordnungen nicht verletzen, ihren eigenen Wirkungsbereich nicht überschreiten und ihre […]
Die rotgrüne Forderung nach wesentlichen Auskunftspersonen für die Kontrollausschusssitzung am 14.2. zur Beratung über eine Untersuchungskommission zum Gemeindeaufsichtsskandal wird von ÖVP/FPÖ eiskalt abgeblockt. „Offenbar mangelt es bei ÖVP und FPÖ […]
