Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für EU und Verfassung, dafür einzusetzen, dass sich Österreich im Rahmen seiner […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Einführung einer landesweit wirksamen Leerstandsabgabe zu erstellen, die es ermöglicht, vorhandenen Wohnraum zur Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle der Geschäftsordnung des Oö. Landtags (Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009) auszuarbeiten und dem Oö. Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine überarbeitete Version der Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024 vorzulegen, in welcher die vollständige Übernahme der Kosten […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass sie dem Oö. Landtag einen konkreten Sanierungsplan für oberösterreichische öffentliche Gebäude, insbesondere für Schulen, zur Beschlussfassung vorlegt. Begründung Die […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, Begründung Darüber, dass Gewalt gegen Frauen kein isoliertes Einzelschicksal, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, besteht mittlerweile ein Grundkonsens in der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Potential von Mikrowindkraftanlagen in Oberösterreich zu erheben, durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen einen sicheren und legalen Betrieb derartiger Anlagen zu […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, den im Oö. Preisradar ausgewiesenen Preisen von Nahrungsmitteln die Erzeuger:innenpreise der relevanten landwirtschaftlichen Ausgangsprodukte gegenüberzustellen und deren Anteil in Prozent […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Bundesregierung zu treten, um in Oberösterreich eine Modellregion mit Termingarantie für […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Entscheidung der Bundesbeschaffung GmbH zugunsten der BYD-Elektrofahrzeuge bis zum Abschluss der Untersuchungen durch […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Begründung Die erhebliche Inflation, die verschärften Kreditvergaberichtlinien (KIM-Regulierung) in Kombination mit hohen Immobilienpreisen und stagnierenden Einkommen hindern viele Menschen daran, ihren Wunsch nach den eigenen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Begründung Die aktuelle Anfragebeantwortung zu den Schulsanierungen weist eine zirka 550 Mio. Euro schwere Projektwarteschleife auf. Um diesen Rückstau abzubauen, ist die Anhebung des Schulsanierungsbudgets […]
