Für ein gerechtes Oberösterreich
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die am 16. Jänner 2023 in der Oö. Landesregierung mehrheitlich beschlossene Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie mit der Zivilgesellschaft, der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der massiv gestiegenen Heizkosten, Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen umzusetzen, damit das Heizen für […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdgasvorkommen in Molln sorgt. Verantwortungsvoller Umgang […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich klar gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenquartieren auszusprechen und bei Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung als auch bei […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die oberösterreichische Polizei angesichts neuer Herausforderungen wie insbesondere erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen und Hooligans […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine angemessene Wertanpassung des seit 2008 nicht mehr erhöhten amtlichen Kilometergeldes mit der Wirkung ab […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere der Rekordzahl an unbesetzten Kassenstellen, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur aktuellen Energiekrise umgehend die Spitzenvertreter:innen der Sozialpartner und der im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Oö. Sozialpartner-Gipfel einzuladen. […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag ein Soforthilfeprogramm zur raschen finanziellen Entlastung der oö. Gemeinden von der Teuerungswelle bei Energie vorzulegen, damit die […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesvorlage für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts für Bürger:innen vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet: Die Sitzungen […]
Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Sozialmärkte in Oberösterreich, die angesichts der hohen Teuerung bei Energie, Fixkosten und den Gütern des täglichen Bedarfs immer mehr […]
