Zwei Anträge zu den aktuell drängendsten Oberösterreich-Themen

Mit zwei Initiativen werden sich Peter Binder und Sabine Engleitner-Neu, designierter Klubvorsitzender und designierte Landtagspräsidentin der SPÖ, in die Landtagsdebatte am Donnerstag einbringen. „Während die anderen Fraktionen zahlreiche unverbindliche Bundesresolutionen in den Landtag bringen, kümmern wir uns in Oberösterreich um die Oberösterreich-Themen – mit konkreten Ideen für Gesundheitssystem und Krankenhäuser sowie effektiven Gewaltschutz für Frauen“, betont die derzeitige SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

„Luisa ist da!“ für ganz Oberösterreich

Sexuelle Belästigung beim Fortgehen ist für viele Frauen Realität. Das Projekt „Luisa ist da!“ hilft diskret: Mit der Frage „Ist Luisa da?“ machen Betroffene in teilnehmenden Lokalen auf eine Gefahr aufmerksam, geschultes Personal hilft weiter. In Oberösterreich läuft es bisher in Linz und Steyr, die Steiermark rollt es landesweit aus. „Das Dorffest kann genauso ein gefährlicher Ort für Frauen werden wie der Club in der Stadt“, so Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu. Laut Salzburger Jugendreport 2025 hat mehr als jede fünfte befragte Frau zwischen 12 und 20 Jahren sexuelle Belästigung im Nachtleben erlebt, laut Vienna Club Commission haben 65 Prozent beim Fortgehen Diskriminierung, Belästigung oder Übergriffe erfahren. Für Oberösterreich fehlen Daten, weshalb der Antrag als wichtige Forderung auch Befragungen in Oberösterreich anregt. Gefordert werden eine landesweite Umsetzung, Information für Gastronomie und Veranstalter sowie die Finanzierung der Schulungen. „Mit relativ geringem finanziellem Aufwand könnte das Land eine hochwirksame Präventionsmaßnahme in die Fläche bringen“, so Engleitner-Neu.

Gegen 2-Klassen-Medizin bei OP-Wartezeiten

Laut IHS-Studie im Auftrag der AK OÖ warten Personen mit privaten Zugangswegen im Schnitt zwölf statt 20 Wochen auf eine geplante Operation. Jedem achten Befragten wurde ein Besuch in der Privatordination angeboten. „Im öffentlichen Gesundheitssystem dürfen nicht der Geldbeutel oder die Kontakte im Handy entscheiden“, betont Gesundheitssprecher Binder. „Jede Vorreihung reiht einen anderen Patienten zurück.“ Vorreihungen dürften daher ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit erfolgen. Im September 2026 betrugen die Wartezeiten für eine Knie-Endoprothese bis zu 109 Wochen. Ursache ist auch der Mangel an Fachärzt:innen. Der Antrag fordert mehr Transparenz bei OP-Wartelisten, eine Wartezeitenobergrenze und wirksame Kontrollen.