Die Anpassung an die Inflation muss automatisch passieren, nicht als Gnadenakt

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Auch wenn der SPÖ-Antrag zur Wertsicherung von Sozial- und Familienleistungen letzte Woche im Ausschuss von Schwarz-Blau abgelehnt wurde, hat LH Stelzer im Budget die Chance den Wertverlust aus eigener Kraft zu stoppen. „Damit Oberösterreich den Titel Sozialland führen darf, müssen die Sozialleistungen wertgesichert werden“, fordert SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Die SPÖ appelliert an Landeshauptmann Stelzer als Finanzreferenten sowie an Finanzdirektorin Christiane Frauscher, ihre letzten Tage im Amt zu nutzen, um im Budgetentwurf für gerechte Anpassungen zu sorgen. „Es geht konkret um Hilfe für Rollstuhlfahrer:innen, pflegende Angehörige und finanziell benachteiligte Familien. Diese Leistungen dürfen nicht entwertet werden“, so Engleitner-Neu. Das Budget wird in der Landtagssitzung am 12. November eingebracht, bis dahin bleibt Zeit zur Einarbeitung.

Wertsicherung statt Politiker:innenshow

„Jahr für Jahr wird jede Erhöhung einer Sozialförderung zur Politiker:innenshow, wie es derzeit Wohn­baulandesrat Haimbuchner macht. Eine Anpassung an die Inflation sollte automatisch passieren und nicht nur alle paar Jahre nach Goodwill einzelner Politiker:innen, nur so sind Förderungen verlässlich“, erklärt Engleitner-Neu. Seit 2015 sind die Preise um fast 39 Prozent gestiegen und das Landesbudget um über 70 Prozent gewachsen, die Ermessensausgaben für Wirtschafts­förderungen sogar um 80 Prozent, viele Sozial- und Familienleistungen blieben aber unverändert.

Die Beispiele sind zahlreich

Der Zuschuss zur Kurzzeitpflege liegt seit 2024 unverändert bei 779,31 Euro, der Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrende wurde von 697 auf 344 Euro halbiert. Bei der Wohnbeihilfe zahlt das Land heute rund 10 Millionen Euro weniger aus als 2015.

Wohnbeihilfe – Ein Anfang, aber keine Wende

Dass nach monatelangem Druck Bewegung in die Wohnbeihilfe kommt, begrüßt die SPÖ. Die Ober­grenze von 8 Euro pro Quadratmeter bleibt jedoch unverändert, schon bisher wurde jeder siebte Antrag deshalb abgelehnt. „Der Verordnungsentwurf geht in Begutachtung, und die Zeit bis 1. Jänner 2027 reicht, um nachzuschärfen“, betont Engleitner-Neu und verweist auf die Empfehlungen des Landesrechnungshofs und die Möglichkeit, bereits im Budgetentwurf nachzubessern. „Bei der Fern­pendlerbeihilfe hat LH Stelzer gezeigt, dass er auf unsere Hinweise reagieren kann“, so Engleitner-Neu.

Appell an die Vernunft

„Wir hoffen, dass die Vernunft größer wird, und appellieren an Landeshauptmann Stelzer, die Förderungen im Budget 2027 anzupassen. Daran werden wir Schwarz-Blau messen“, so Engleitner-Neu abschließend.