Wer bei Sozialleistungen und beim Wohnen nichts tut, macht das Leben in Oberösterreich bewusst teurer

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„Die Menschen in Oberösterreich spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist: beim Einkaufen, bei der Miete, bei der Pflege, beim Studium. Und ausgerechnet jetzt sagen ÖVP und FPÖ Nein zu den zwei wichtigsten Hebeln, die das Land selbst in der Hand hat”, so SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Im Ausschuss wurden heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowohl der SPÖ-Antrag zur Wertsicherung der Sozial- und Familienleistungen als auch der Antrag für mehr Landesmittel im gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt. „Leistbares Leben entscheidet sich am Ende des Monats im Geldbörserl. Wer hier nicht handelt, lässt die Menschen im Stich“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder.

Wohnen als größter Kostentreiber

Besonders deutlich zeigt sich das beim Wohnen. Die Wohnbeihilfe wird heute trotz massiv gestiegener Mieten um rund 10 Millionen Euro weniger ausgezahlt als 2015. Gleichzeitig ist der Anteil des Wohnbaubudgets am Landesbudget von 6,2 Prozent im Jahr 2009 auf nur mehr 3,4 Prozent im Jahr 2025 gesunken, das sind rund 271 Millionen Euro weniger, als bei gleichem Anteil zur Verfügung stünden. „Die Miete ist für die meisten Haushalte der größte Posten im Monatsbudget. Wenn das Land hier spart, zahlen die Mieterinnen und Mieter drauf. Ohne mehr Landesmittel bleiben teure Bankdarlehen, und Mieten im Neubau unter 10 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten rücken in weite Ferne”, warnt SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder. „Wer jeden Monat ein großes Stück seines Einkommens für die Miete aufwenden muss, kann nichts auf die Seite legen, weder für Notfälle noch dafür sich jemals ein Eigenheim leisten zu können oder auch nicht für die Zukunft der Kinder, die man über das Zukunftsdepot sichern könnte. Es muss für alle Menschen möglich bleiben solche Angebote zu nutzen und sparen zu können, das geht nur mit leistbaren Lebenshaltungskosten“, betont Binder.

Leistbares Leben ist eine Frage der Prioritäten

„Wir lassen nicht locker. Hilfe darf nicht an Wert verlieren! Spätestens bei den Verhandlungen zum Budget 2027 werden wir diese Forderungen erneut auf den Tisch legen”, kündigt Binder an. „Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht darauf, dass sich Arbeit, Familie und Pflege auszahlen und dass sie am Ende des Monats nicht rechnen müssen, ob sie sich das Leben in Oberösterreich noch leisten können. Daran werden wir Schwarz-Blau messen”, so die SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu abschließend.