Wer nachts Hilfe braucht, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen!

SPÖ-Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu

Mit Beginn der Testphase im September zeigt sich nun, wie sich die von der SPÖ bereits im Mai kritisierte Dienstzeitreform des Innenministeriums in der Praxis umsetzt. Acht der elf Linzer Polizeiinspektionen haben nun nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, für den Parteienverkehr geschlossen. „Mehr Personal auf Streife zu haben, begrüße ich grundsätzlich. Aber das darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, die etwa nach einem Gewaltvorfall dringend eine Anlaufstelle brauchen, vor verschlossenen Türen stehen“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Nächtliche Schließungen treffen die Schwächsten zuerst

Gerade in den Nachtstunden ist der direkte, niederschwellige Zugang zu einer Polizeidienststelle oft entscheidend z.B. für Opfer von Gewalt, die eine Anzeige erstatten oder Schutz und Hilfe suchen. „Der Verweis auf den Notruf ersetzt keine besetzte Dienststelle vor Ort. Eine offene Polizeiinspektion schafft Vertrauen und Sicherheit, ein dunkles Wachzimmer signalisiert das Gegenteil“, mahnt Engleitner-Neu.

Kritische Stimmen der Betroffenen müssen gehört werden

Innerhalb der Polizei selbst überwiegt weiterhin die Skepsis gegenüber der Reform. Oberösterreich hat schon jetzt einen Fehlstand von acht Planstellen, die Polizeidichte liegt mit einer Polizistin bzw. einem Polizisten auf 435 Bürger:innen deutlich unter dem bundesweiten Schnitt. Die kommende Pensionierungswelle sowie die geringere Anzahl an Ausbildungsplätzen verschärfen die Personalsituation zusätzlich. Nun fällt auch noch der 24-Stunden-Dienst weg. Das bedeutet mehr Wochenenddienste. „Wer glaubt, dass sich an der tatsächlichen Sicherheitsversorgung nichts ändert, wenn gleichzeitig Personal fehlt und Dienststellen ihre Türen schließen, macht es sich zu einfach. Wir fordern das Innenministerium auf, die Testphase eng zu begleiten, die Erfahrungen der Beamt:innen vor Ort ernst zu nehmen bzw. die Auswirkungen auf die Bevölkerung laufend zu evaluieren“, betont Engleitner-Neu abschließend.