Wir brauchen bei der Mauthausen-Brücke die gleiche Konsequenz wie in Weyer.

SPÖ-KV Engleitner-Neu

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Folgeprüfbericht zur Umfahrung Weyer vorgelegt und be­stätigt der SPÖ-Klubvorsitzenden Sabine Engleitner-Neu zufolge, dass das Land bei diesem Projekt vorbildlich gearbeitet hat. Beide Verbesserungsvorschläge aus der Erstprüfung 2025 wurden laut LRH „vollständig umgesetzt“. Die geforderten Verkehrsuntersuchungen vor und nach Inbetriebnahme wurden durchgeführt und zeigen, dass die Umfahrung tatsächlich wirkt. Auf der Waidhofnerstraße wurden 61 Prozent des Verkehrs auf den Tunnel verlagert, beim Unteren Markt sogar 67 Prozent, mit einer vollständigen Verlagerung sobald das beantragte Durchfahrtsverbot erlassen ist. „Das zeigt: Wenn ein Projekt von der Trassenwahl bis zur Umsetzung sauber geplant und konsequent nachver­folgt wird, funktioniert es auch für die Menschen in der Region“, so Engleitner-Neu. „Warum dieselbe Herangehensweise bei der Donaubrücke Mauthausen nicht möglich sein soll, ist mir völlig unverständ­lich. Die Umfahrung Weyer zeigt, dass Oberösterreich Großprojekte sauber und termintreu umsetzen kann. Bei der Mauthausen-Brücke fehlt genau diese Konsequenz seit Jahren. Die Menschen im unte­ren Mühlviertel warten seit dem ersten Versprechen seit fast 30 Jahren vergeblich auf eine Lö­sung. Es braucht endlich einen verbindlichen Zeitplan und rasches Handeln, statt weiterer Verzöge­rungen.“

Donaubrücke Mauthausen: Versprechen, Verzögerungen, Kostenexplosion

Bei der Donaubrücke Mauthausen sieht die Bilanz völlig anders aus. Bereits für 2015 hatte der damalige ÖVP-Verkehrsreferent Franz Hiesl den Baustart der neuen Donaubrücke versprochen. Aber erst 2018 kündigten Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Steinkellner an, die UVP-Unterlagen 2020 oder 2021 einzureichen, 2024 mit dem Bau zu beginnen und die Brücke 2027 zu eröffnen. Tatsächlich wurden die Unterlagen erst im Juli 2022 eingereicht, die UVP-Genehmigung erfolgte damit erst im Februar 2024, und im Jänner 2026 gab das Bundesverwaltungsgericht endgültig grünes Licht. Die Kosten sind seit der Schätzung von 2015 – damals 60 Millionen Euro – auf mittlerweile rund 230 Millionen Euro (Stand: 2025) gestiegen, also um 170 Millionen Euro. Der Region droht zudem 2028 eine dreimonatige Totalsperre der bestehenden Brücke, während die neue Brücke dann noch nicht zur Verfügung steht. „Nach gut 15 Jahren haben die zuständigen ÖVP/FPÖ-Verkehrslandesräte noch immer keinen Baustart zustande gebracht. Steinkellner trägt seit rund 11 Jahren die politische Verantwortung für das Verkehrsressort. Seinen großen Ankündigungen folgte keine rechtzeitige Umsetzung. Stelzer und Steinkellner müssen erklären, warum ihre eigenen Zeitpläne immer wieder gescheitert sind.“