Es bleibt noch viel zu tun, um Menschen mit Behinderungen in OÖ bestmöglich zu unterstützen.

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der heute veröffentlichte Landesrechnungshof-Bericht zur Folgeprüfung des Oö. Chancengleichheits­gesetzes bestätigt: Das Land OÖ hat für die Persönliche Assistenz erstmals quantitative Ausbauziele definiert. „Dass das Land jetzt erstmals konkrete Ausbauziele für die Persönliche Assistenz festgelegt hat, ist wirklich zu begrüßen. Aber 6.000 Stunden pro Jahr sind angesichts des tatsächlichen Bedarfs viel zu wenig. Damit konnten bis März gerade einmal neun Personen mit dringendem Bedarf versorgt werden. Das ist weiterhin kein bedarfsgerechter Ausbau!“, so SPÖ-Sozialsprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Ziel muss das Ende der Wartelisten sein

„Wer einen dringenden Bedarf an Persönlicher Assistenz hat, muss diese Unterstützung ohne Wartezeit bekommen – alles andere bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht leben können, sondern erst einmal warten müssen“, so Engleitner-Neu.

Auch beim Wohnen weiterhin lange Wartezeiten

Die Situation bei der Persönlichen Assistenz reiht sich damit in ein größeres Problem ein: Auch beim Wohnen für Menschen mit Behinderungen gibt es laut einer Anfragebeantwortung (2025) von Landesrat Dörfel weiterhin lange Wartelisten – über 1.000 Personen warteten auf einen Wohnplatz, davon 170 mit sehr dringendem Bedarf allein im vollbetreuten Bereich.

Auffällig ist laut LRH-Bericht, dass der Ausbau der Persönlichen Assistenz nicht aus zusätzlichen Mitteln finanziert wird, sondern aus Geldern, die ursprünglich für das „Ausbauprogramm Wohnen 2026/27“ vorgesehen waren. „Bedenklich ist, dass für den Ausbau der Persönlichen Assistenz kein zusätzlicher Euro in die Hand genommen wird. Ein Umschichten der Mittel ist lösungsorientiert, aber da auch im Wohnbereich Mittel gebraucht werden, wäre es clever gewesen, diese für vollbetreute Wohnplätze zu verwenden. So ist es keine echte Prioritätensetzung für Selbstbestimmung, sondern nur ein Verschieben innerhalb eines knappen Budgets“, kritisiert Engleitner-Neu.

„Es gibt zwar Bewegung, aber der tatsächliche Bedarf der Betroffenen wird nach wie vor nicht gedeckt. Ich erwarte mir von der Landesregierung endlich eine Kraftanstrengung, die bei den Menschen auf den Wartelisten auch tatsächlich ankommt. Und ganz konkret darf 2027 nicht vergessen werden, die Ausbauziele neu zu definieren. Dieses Versprechen des Landes muss auch eingehalten werden“, so Engleitner-Neu abschließend.