SPÖ-Binder appelliert an LH-Stv. Haimbuchner mit Sonderprüfung selbst Wohnbauvergaben aufzuklären
LR Winkler und LRin a.D. Gerstorfer als Vorbilder
LT-Präs. Binder
„Wenn Wohnbaureferent Haimbuchner auf medial aufgezeigte Vergaben von exklusiven, günstigen Wohnungen an Personen in seinem Umfeld mit Klagsdrohungen reagiert, dann zeigt das wenig Bereitschaft zur Aufklärung. Als Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich stünde es ihm gut an, alle Fakten auf den Tisch zu legen und für volle Aufklärung zu sorgen. Dazu passend steht ihm das Instrument der Sonderprüfung durch den unabhängigen Landesrechnungshof zur Verfügung. Dieses haben bereits andere Regierungsmitglieder – etwa die ehemalige SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer zur transparenten Aufklärung von Vorgängen im Sozialverein B37 oder Landesrat Winkler zur Klärung der Situation der SOS-Kinderdörfer in Oberösterreich genutzt“, appelliert Wohnbausprecher und 3. LT-Präsident Peter Binder.
Schriftliche Anfrage an Beteiligungslandesrat Achleitner zur Energie-AG-Wohnbautochter OGW
Ergänzend bringt Binder heute eine schriftliche Anfrage an Beteiligungslandesrat Achleitner von der ÖVP ein, um zu klären, wie die Prozesse in der Energie-AG-Wohnungsgesellschaft OGW bei den besagten Wohnungsvergaben stattgefunden haben. Dem Vernehmen nach sind bei den relevanten Wohnungsvergaben im entsprechenden Zeitraum auch Vertraute im Umfeld der ÖVP zum Zug gekommen.