Innenminister verschiebt Polizei, statt Probleme zu lösen

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Seit Montag müssen Oberösterreichs Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität (EJK) tageweise nach Wien pendeln, zusätzlich zu Zuteilungen nach Vorarlberg. Für SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu ist diese ständige Personal-Rochade zwischen den Bundesländern nicht akzeptabel: „Dass ausgerechnet Oberösterreich nun Kräfte abstellen muss, während man selbst zu wenig Personal hat, zeigt, wie sehr der Innenminister die Situation verschläft bzw. seine Vorgänger gescheitert sind.“

In OÖ fehlen Planstellen während andere Länder Überstände haben

Denn eine Anfragebeantwortung an den SPÖ-Parlamentsklub aus dem April belegt das Ausmaß der generellen Schieflage der Personalsituation. Während Niederösterreich (+265), Salzburg (+152), Steiermark (+153) oder das Burgenland (+70) deutliche Personalüberstände verzeichnen, fehlen in Oberösterreich bereits jetzt 8 Planstellen. Statt einer nachvollziehbaren, bedarfsgerechten Verteilung erlebt man derzeit ein reines Ad-hoc-Management. Gerade bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität braucht es aber eine langfristige Strategie mit ausreichend eigens geschultem Personal vor Ort. „Prävention und Arbeit bei kriminellen Vorfällen von Jugendlichen funktionieren nicht durch Beamte, die tageweise aus anderen Bundesländern eintrudeln“, betont Engleitner-Neu abschließend. Sie fordert vom Innenminister eine faire, transparente Personalverteilung sowie ein Konzept gegen Jugendkriminalität, das auf dauerhaft geschultes Personal setzt.