Bund hat Haimbuchner 2. Chance gegeben – jetzt muss er liefern
Es geht um leistbares Wohnen und Arbeitsplätze in OÖ.
SPÖ-Wohnbausprecher Binder
„Was hat Haimbuchner konkret gemacht, um die geschenkten Bundesmittel abzuholen? Weder hat er die verfügbaren Mittel genutzt, noch hat er sich ernsthaft und konstruktiv dafür eingesetzt, die Bedingungen zu verbessern, um noch mehr Mittel abholen zu können“, fragt SPÖ-Wohnbausprecher Binder.
Der Bund hat bei der Wohnbaumilliarde nachgebessert, damit ist eine zweite Chance entstanden. Doch auch die verbesserten Konditionen werden nichts bringen, wenn Haimbuchner wieder abwartet, unverändert kritisiert und selber nichts unternimmt. Die SPÖ erwartet, dass Haimbuchner die Mittel endlich abholt und auch die schwarz-blaue Landesregierung selbst mehr für Arbeitsplätze und leistbares Wohnen investiert.
74,4 Millionen Euro sind verfallen, während Oberösterreich auf Wohnraum wartet
Während Zehntausende in Oberösterreich händeringend nach leistbarem Wohnraum suchen, sind bereits 74,4 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde des Bundes verfallen, weil LH-Stv. Haimbuchner das Geld nicht abgeholt hat. „Seit Monaten weisen wir LH-Stellvertreter Haimbuchner darauf hin, dass uns diese Bundesmittel durch die Finger rinnen. Die SPÖ hat sich außerdem die Arbeit gemacht und im Landtag einen konkreten Antrag vorgelegt, der aufzeigt hat, wie OÖ die verbleibenden Bundesmittel vollständig nutzen und die Wohnbauförderung ausweiten kann. Dieser Antrag wurde von Schwarz-Blau abgelehnt – obwohl der Antrag genau die Lösung beschreibt, die Haimbuchner jetzt immer nur in leeren Worten vom Bund einfordert“, so Binder abschließend.