LH erneut bei Entflechtung der Gemeindefinanzen gescheitert

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

Der Landesrechnungshof kritisiert in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses 2025 einmal mehr die Finanzpolitik des Landes zulasten der Gemeinden und weist nach, dass Finanzreferent Stelzer 2025 um 148 Millionen Euro mehr von den Gemeinden einnahm, als an diese an Landesgeldern zurückfloss. „Im Vorjahr waren es noch 120,9 Mio., das zeigt, dass Stelzer den Gemeinden ungeniert weiter in die Taschen greift. Diese Ungleichheit könnte durch die Streichung der Landesumlage beseitigt werden. Noch besser wäre die Entflechtung der Zahlungsströme zwischen dem Land und den Gemeinden nach dem Prinzip ‚wer zahlt schafft an‘!“, erklärt SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger. Ohne die Bereinigung im Bereich der Elementarpädagogik liegt der wirtschaftliche Transfersaldo sogar bei 321,3 Millionen Euro zulasten der Gemeinden. Auch der LRH mahnt eine gesamtstaatliche Aufgaben- und Strukturreform ein. Die Landesumlage und die Kostenbeiträge im Gesundheits- und Sozialbereich stiegen 2025 auf den langjährigen Höchststand von 962,8 Millionen Euro. Gleichzeitig erhielten 2025 202 Gemeinden Mittel aus dem Härteausgleichsfonds – ebenfalls ein historischer Höchstwert, nachdem es 2024 noch 142 Gemeinden waren. „Und das nach fünf von sechs möglichen Jahren dieser Landtagsperiode, in denen Stelzer diese Entwicklung noch immer nicht korrigiert hat“, ergänzt Höglinger.

LRH stellt auch Sinn von Hilfspaketen in Frage

Besonders aufschlussreich ist der Befund des LRH zur Umsetzung seiner Empfehlung: Das Land hat zwar die Transferbeziehungen analysiert, mehr ist aber nicht passiert. Als Begründung für die ausbleibende Entflechtung verweist es darauf, dass zunächst eine bundesweite Reform notwendig sei. Der LRH hält dem entgegen, dass niemand weiß, ob und wann eine solche kommt und bewertet den Umsetzungsstand damit nur als „erste Schritte“. Gemeindepakete als Dauerlösung bezeichnet er ausdrücklich als „auf lange Sicht nicht optimal“. Mit anderen Worten: Das Land wartet auf den Bund, die Gemeinden zahlen die Rechnung.

„Dass die Hilfspakete keine nachhaltige Wirkung haben, zeigt alleine die Tatsache, dass es schon mehrfach solche vorerst einmalig geplanten Pakete gebraucht hat. Wie der LRH hervorhebt, sind diese kein Ersatz für eine überfällige strukturelle Entlastung der Gemeinden. Vielmehr werden so die finanziellen Engpässe nur kurzfristig überbrückt und die kommunalen Kernaufgaben in der Daseinsvorsorge und Kinderbildung werden dennoch nicht langfristig abgesichert“, betont Höglinger.