Ursache ist ungenügende Budgetierung Stelzers

^{SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter}

Wer Kinderland Nr. 1 sein will, müsste eigentlich in die Zukunft der Kinderbetreuung investieren. „Tatsächlich heißt es für notwendige Ausbauten von Bildungseinrichtungen stattdessen aber bitte warten“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter. Die Ursachen, warum Förderungen aus dem Bildungsressort für Schulen oft erst mit jahrelanger Verzögerung fließen und bei Kinderbildungseinrichtung sogar eine Wartezeit von mehr als 10 Jahren herrscht, sind bekannt: Stelzer und Haberlander budgetieren seit Jahren systematisch zu wenig für Sanierungen und Ausbauten. „Es gibt gute Gründe, warum ich mit meinen Fraktionskolleg:innen bei jedem Budgetlandtag Abänderungsanträge für zusätzliche Bildungssanierungen einbringe. Diese Anträge werden von ÖVP und FPÖ jedes Jahr abgelehnt, weshalb die Wartezeiten der Gemeinden auf Sanierungen immer weiter ansteigen“, zeigt Margreiter auf.

„Bitte Warten“ für moderne Bildungshäuser

Gemeinden, die bestehende Einrichtungen sanieren oder moderne Kinderhäuser errichten wollen, in denen Krabbelstube und Kindergarten unter einem Dach vereint sind, müssen auf Förderungen bis ins Jahr 2037 warten – weil die Budgets bis dahin von Haberlander bereits verplant sind. „Das ist eine Bankrotterklärung an das Kinderland. Die Gemeinden wären bereit, in zeitgemäße und bedarfsgerechte Kinderbildung zu investieren. Gerade ein Kinderhaus, das erwiesen einen pädagogischen Mehrwert hat, weil es den Übergang von der Krabbelstube in den Kindergarten erleichtert, wäre in jeder Gemeinde notwendig. Vor allem jetzt, wo auch immer mehr Eltern einen Krabbelstubenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen möchten“, verdeutlicht SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter.

Nur 22 Mio. Euro für Schulsanierungen im Jahr 2025

Zahlen lügen bekanntermaßen nicht und wie ungenügend die Budgetierung im Bildungsressort von LH-Stv.in Haberlander, das von Finanzreferent Stelzer entsprechend niedrig dotiert wird, zeigt der aktuelle Rechnungsabschluss des Landes. Der Teilabschnitt 21030 „Errichtung und Erweiterung von Pflichtschulen“ war 2025 mit 22,3 Mio dotiert und wurde nur im Ausmaß von 21,2 Mio ausgeschöpft. „Wenn man weiß, dass einzelne Schulbauten teilweise 50 Millionen Euro kosten, dann offenbart das die offensichtliche Unterdotierung von Stelzer und Haberlander – eine Bankrotterklärung fürs Kinderland“, so Margreiter.