Bergrettung soll fair entschädigt werden, aber ÖVP und FPÖ verweigern gleiche Rechte von Privaten und Unternehmer:innen im Privatkonkurs

Die SPÖ hat sich heute mit mehreren Anträgen für die Beseitigung konkreter Ungerechtigkeiten im Landtag eingesetzt. Während Feuerwehren für ihre Waldbrand-Einsätze seit 2023 bundesweit einheitlich entschädigt werden, haben Bergrettungsdienste bisher keine vergleichbare Hilfe bekommen. Die SPÖ hat diese Ungerechtigkeit nun erfolgreich auf die politische Agenda gebracht: Nach mehreren Ausschusssitzungen zum SPÖ-Antrag konnte ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden. Heute wurde dieser gemeinsame Antrag aller Fraktionen in der Landtagssitzung beschlossen. Ebenfalls diskutiert wurde der SPÖ-Antrag, der die Bundesregierung für den dauerhaften Erhalt der dreijährigen Entschuldungsmöglichkeit im Privatkonkurs für Privatpersonen ersuchen sollte. Für Unternehmer:innen bleibt die Möglichkeit erhalten.

SPÖ-Einsatz hilft Bergrettung

„Bei schwierigen Löscheinsätzen in steilem Gelände sind Feuerwehr und Bergrettung meist Seite an Seite im Einsatz, um Schäden möglichst gering zu halten. Wer das gleiche Risiko trägt und eine im Einsatz unverzichtbare Leistung erbringt, verdient die gleiche Wertschätzung – auch in finanzieller Hinsicht. Dass das nun alle Parteien so sehen, ist ein Erfolg für die gesamte Bergrettung“, erklärt SPÖ-Vereinssprecher Mario Haas. Die Oö. Landesregierung hat nun den Auftrag bei der Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu erwirken.

Schwarz-Blau will Ungerechtigkeit zwischen Privatpersonen und Unternehmer:innen nicht verhindern

Plötzliche Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, ein Todesfall in der Familie oder eine Scheidung können unter hohen Lebenserhaltungskosten rasch in eine Schuldenfalle führen. „Der Privatkonkurs ist für viele Betroffene die einzige Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart und diese Chance darf nicht beschnitten werden. Wer Leistung einfordert, muss auch faire Bedingungen in Ausnahmesituationen garantieren. Dass Schwarz-Blau das ablehnt, zeigt einmal mehr, auf welcher Seite sie stehen“, betont SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt: Privatpersonen weisen im Verfahren weniger Schulden, weniger Gläubiger und eine doppelt so hohe Befriedigungsquote auf wie ehemalige Unternehmer:innen. Besonders betroffen sind Frauen: Sie sind seltener selbstständig tätig, treten aber häufig als Bürginnen für selbstständige Partner auf. Wird dann der Privatkonkurs eingeleitet, dauert ihr Entschuldungsverfahren fünf Jahre, das ihrer Partner nur drei. „Für Privatpersonen gibt es die Möglichkeit der dreijährigen Entschuldung noch bis 16. Juli. Wer sich jetzt nicht für eine Verlängerung für Private einsetzt, schafft eine neue Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung!“, so Engleitner-Neu abschließend.