Unser Antrag macht Geschenke überflüssig und Gemeinden wieder handlungsfähig

^{SPÖ-Gemeindesprecher Höglinger}

In der morgigen Landtagssitzung wird ein SPÖ-Antrag behandelt, der die Gemeinden um über 150 Millionen Euro entlasten würde. „Ich begrüße jedes Gemeindepaket, gerne auch jenes von Landeshauptmann Stelzer, denn jede finanzielle Unterstützung zählt. Die Gemeinden sind ein regionaler Wirtschaftsmotor mit ihren vielen wichtigen Investitionen vor Ort – aber nur dann, wenn sie sich das auch leisten können. Wer aber strukturelle Änderungen verweigert und stattdessen nur Geschenke verteilt, betreibt populistische Politik und keine Politik für die Menschen“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Laut KDZ-Berechnungen fehlen den oberösterreichischen Gemeinden 250 Euro pro Bürger:in und Jahr. „Das bedeutet konkret: Weniger Geld für Krabbelstuben, Essen auf Rädern, Vereinsförderung, Gebäudesanierung, Ortskernbelebung und vieles mehr“, erklärt Höglinger. Mit Sprengelbeiträgen von 623 Millionen Euro und einer Landesumlage von 156 Millionen Euro (Voranschlag 2026) hat das Land die Situation weiter verschärft. „Das angekündigte Gemeindepaket von Stelzer ist damit nur ein Pflaster, das die Wunde nicht heilt. Das echte Gemeindepaket liegt längst auf der Hand. Dieses haben wir bereits mehrmals angekündigt und in einem Antrag erneut eingebracht. In der morgigen Landtagssitzung könnte damit ein Beschluss gefasst werden. Damit würden die Gemeinden endlich aufhören können, dem Land zuerst ihr Geld zu geben, um nur einen Teil davon zurückzubekommen“, macht Höglinger deutlich.

Jede zweite Gemeinde kann Haushalt nicht ausgleichen

Die oberösterreichischen Gemeinden müssen mit 957 Euro pro Einwohner:in überdurchschnittlich hohe Transferzahlungen leisten – um 20,7% mehr als in Niederösterreich und sogar 84,4% mehr als in der Steiermark. Die Gemeinden sind im Gesundheits- und Sozialbereich reine Zahler ohne jedes Mitspracherecht. Die Landesumlage ist für das Land Oberösterreich eine reine Einnahme ohne gleichlautender Ausgabe an die Gemeinden. Das Geld wird an bis zu 400 Kostenstellen verschoben und das Resultat ist: 227 von 438 Gemeinden können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. „Wer nicht nur die Gefügigkeit der Gemeinden mit Geschenken kaufen möchte, sondern den Gemeinden wieder Gestaltungsmöglichkeit geben will, der hört damit auf jedes Jahr nur Geschenke zu verteilen und macht endlich die strukturelle Reform, die wir seit Jahren fordern. Morgen wäre die Gelegenheit dazu“, so Höglinger abschließend.