Hass und Hetze jeglicher Form dürfen in OÖ keinen Platz haben

Anlässlich der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrats stellt SPÖ-Klubchefin und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu klar: „Es ist unsere Aufgabe als Landspolitiker:innen dafür zu sorgen, dass in Oberösterreich alle Menschen in Sicherheit leben können – unabhängig von Sexualität, Herkunft oder Religion. Hass und Hetze jeglicher Art dürfen in Oberösterreich keinen Platz haben!“ Erst kürzlich wurde der Verfassungsschutzbericht 2025 veröffentlicht, der erneut belegt, dass die Zahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund in Oberösterreich massiv gestiegen ist. Bereits im November brachte die SPÖ einen Antrag in den Landtag ein, der die Landesregierung auffordert, jede Zusammenarbeit mit Medien unter Verfassungsschutzbeobachtung zu beenden. Schwarz-Blau lehnte aber ab. „Wir befinden uns bereits auf einem erschreckend hohen Niveau und trotzdem sind rechtsextreme Tathandlungen nochmals massiv gestiegen. Wer gleichzeitig Anträge gegen extremistische Medien ablehnt, trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung und wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht mit verfassungsfeindlichen Medien zusammenarbeiten!“, so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Sie fordert daher von der schwarz-blauen Landesspitze ein klares Bekenntnis gegen Hass und Hetze jeglicher Form sowie ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.

Anzahl der rechtsextremen Straftaten in OÖ im Jahr 2025 erneut gestiegen

Es ist seit Jahren bekannt, dass Oberösterreich hinsichtlich der Anzahl rechtsextremer Tathandlungen im Bundesländervergleich eine traurige Spitzenreiterposition einnimmt. Das belegt nun der Verfassungsschutzbericht 2025 erneut: Demnach ist die Anzahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund in Oberösterreich von 278 Tathandlungen im Jahr 2024 auf 350 im Jahr 2025 gestiegen. Das ist ein Anstieg von 25,9 Prozent. Damit ist Oberösterreich nach Wien nach wie vor das Bundesland mit den zweitmeisten rechtsextremen Tathandlungen. Außerdem fanden im Phänomenbereich ‚Staatsfeindliche Verbindungen‘ 2025 alle 50 österreichweit angemeldeten Versammlungen in Oberösterreich statt – 2024 waren es österreichweit nur drei. OÖ ist damit nicht nur Spitzenreiter, sondern der einzige Schauplatz dieser Entwicklung in ganz Österreich. „Die heutige Sitzung des Landessicherheitsrats ist ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Hetze jeglicher Form, doch es braucht endlich wirksame Taten. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigte erst kürzlich wieder unmissverständlich: Oberösterreich hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, das Schwarz-Blau nicht länger ignorieren darf“, untermauert Engleitner-Neu den Handlungsdruck.