OÖ ist bei der Polizeidichte bereits hinten nach, das darf sich durch schlechte Bedingungen nicht verschärfen!

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Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Oberösterreichische Landtag heute eine Bundesresolution verabschiedet, die ein klares Signal nach Wien sendet: Oberösterreich lehnt das geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei in aktueller Form ab und fordert faire Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Entlohnung für Polizist:innen. „Wenn wir den Bediensteten Sicherheit geben, trägt es dazu bei, dass die Polizei für alle Sicherheit schaffen kann. Dieser parteiübergreifende Beschluss zeigt, dass Oberösterreich geeint hinter seinen Polizistinnen und Polizisten steht“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Polizeidichte unter dem Österreich-Schnitt

Die Personalsituation verschärft die Lage zusätzlich. Während Niederösterreich 265 und Salzburg 152 Beamt:innen über dem Planstellen-Soll hat, weist Oberösterreich bereits jetzt einen Fehlstand von acht Planstellen auf. Dazu kommt eine Polizeidichte von nur einer Polizistin bzw. einem Polizisten auf 435 Bürger:innen, das ist deutlich unter dem bundesweiten Schnitt und ein problematisches Signal für die Bevölkerung. Die kommende Pensionierungswelle bedeutet zusätzliche Unsicherheit für die Polizeidichte. 2025 wurde auch medial angekündigt, dass künftig lediglich 288 Plätze der Ausbildungsplätze auf die Bundesländer Wien, Vorarlberg und Oberösterreich verteilt werden. „Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben denselben Anspruch auf eine voll einsatzfähige Polizei“, mahnt Engleitner-Neu.

Faire Bedingungen für die Sicherheit unseres Bundeslandes

Das im Dezember 2025 angekündigte Modell des Innenministeriums soll ab 2027 schrittweise eingeführt werden. Innerhalb der Polizei überwiegt jedoch die Skepsis: Der Wegfall der 24-Stunden-Dienste bedeutet mehr Dienstantritte und damit höheren organisatorischen Aufwand, zusätzliche Wochenenddienste sollen obendrein nicht gesondert abgegolten werden. „Polizistinnen und Polizisten verdienen eine Entlohnung, die die geforderte Flexibilität und das erhöhte, körperliche Risiko ihres Dienstes wirklich abbildet. Was jetzt droht, ist das Gegenteil davon. Die gemeinsame Bundesresolution soll damit ein starkes Zeichen bringen – für die Sicherheit von uns allen“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin abschließend.