Verfassungssprecher Höglinger kritisiert fehlende Finanzfolgenabschätzung und präsentiert eigenes Reformpaket

Mit einem eigenen, substanziellen Reformpaket ging die SPÖ heute in die Unterausschussberatungen zum neuen Deregulierungsgesetz. „Ein Deregulierungsgesetz soll Prozesse schneller und billiger machen. Dass Stelzer hier keine Zahlen liefert, lässt darauf schließen, dass der tatsächliche Effekt für Oberösterreich gegen Null geht. Wir setzen dieser Überschriften-Politik konkrete Inhalte gegenüber, die unser Land wirklich spürbar entbürokratisieren“, so SPÖ-Verfassungssprecher Tobias Höglinger, der gerade deshalb eine erst von ÖVP und FPÖ entschlossen bekämpfte Unterausschussberatung bei Gesetzesbeschlüssen als parlamentarischen Mindeststandard sieht. Konkret fordert die SPÖ eine radikale Entflechtung der Landestransfers, um den bürokratischen Budget-Dschungel zu lichten, eine Beschleunigung von Bauverfahren durch den Rückbau von Vorschriften bei Bebauungsplänen, sowie die Modernisierung der oberösterreichischen Jugendschutzbestimmungen.

Mobilfunk-Diktat statt Gemeindeautonomie

Wie notwendig die genaue Prüfung ist, zeigt die jüngste Fassung des Gesetzes, die erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde. Darin enthalten ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Kommunen: Durch den Entfall der Widmungspflicht für Mobilfunkanlagen wird den Bürgermeistern jede Möglichkeit genommen, Standorte vor Ort mitzugestalten. „Das ist ein reiner Kniefall vor der Mobilfunklobby. Stelzer entmündigt hier seine eigenen Bürgermeister und macht sie zu Statisten im eigenen Ort“, warnt Höglinger.

SPÖ liefert Inhalte für echte Reformen

Um dem Gesetz echte Substanz zu verleihen, präsentiert die SPÖ ein eigenes Gegenpaket. Ein zentraler Punkt ist der vom Städtebund geforderte Bürokratie-Rückbau bei Bebauungsplänen, der Verfahren um zwei bis drei Monate beschleunigen würde. Zudem fordert Höglinger eine radikale Entflechtung der Landestransfers, um den Dschungel aus über 400 Voranschlagsstellen im Budget endlich zu lichten. Auch gesellschaftspolitisch setzt die SPÖ Akzente und schlägt vor, die veralteten oberösterreichischen Ausgangsbestimmungen für Jugendliche an die moderneren Regelungen der anderen Bundesländer anzugleichen. „Wir wollen echte Erleichterungen für die Menschen, statt einer weiteren Machtkonzentration im Landhaus“, so Höglinger abschließend.